SPD gegen weitere deutsche Beteiligung an OEF
Zur Frage der Weiterfuehrung der Afghanistan-Mandate, deren Beratung im Bundestag fuer die kommende Woche ansteht, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Fraktionsfuehrung wird der SPD-Bundestagsfraktion vorschlagen, dem Antrag der Bundesregierung auf Verlaengerung der deutschen Beteiligung an der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) am Horn von Afrika nicht zuzustimmen. Dafuer gibt es mehrere Gruende: Umfang und Bedeutung dieser Mission gehen staendig zurueck. Von im Jahr 2008 am Horn von Afrika eingesetzten fuenf Einheiten blieben im ersten Halbjahr 2009 rechnerisch noch 1,7 Einheiten uebrig. Zuletzt war die Bundesrepublik bis Oktober mit einem Seefernaufklaerer beteiligt, bis Dezember 2009 ist jetzt wieder eine Fregatte vor Ort im Einsatz. Immer haeufiger gibt es ausserdem Ueberschneidungen und kurzfristige „Umflaggungen“ mit der Antipiraterie-Mission ATALANTA. Auch die Seekraefte der Vereinigten Staaten konzentrieren dort ihre Einheiten, die nur noch zeitweise OEF unterstellt werden. Selbst der eine deutsche Seeaufklaerer war phasenweise der Mission ATALANTA zugeordnet.
Aus Sicht der SPD macht es keinen Sinn, diese „Zwittersituation“ mit den haeufigen Unterstellungswechseln fortzusetzen. Schon 2008 hatte nach einer Initiative des damaligen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier die Bundesrepublik ihre Beteiligung an landgestuetzten OEF-Operationen beendet. Die SPD haelt es fuer richtig, jetzt alle Kraefte auf einen Erfolg der Internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu konzentrieren, wobei die Ausgestaltung der ISAF-Mission von entscheidender Bedeutung sein wird.
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