Auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, 26. September 2010, folgende Resolution beschlossen:
Die SPD hat im rot-grünen Regierungsbündnis die Energiewende für Deutschland eingeleitet. Grundstein war und ist der von Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier vor 10 Jahren ausgehandelte Atomausstieg. Zeitgleich haben wir das unter anderem von Hermann Scheer initiierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt. Der von Rot-Grün im EEG verankerte Einspeisevorrang und der Ausbau der Erneuerbaren Energien haben mehr Demokratie und Teilhabe im Energiemarkt ermöglicht, viele dezentrale Versorger
konnten sich am Markt platzieren. Über 300 000 neue Arbeitsplätze allein im Bereich der Erneuerbaren Energien haben Wertschöpfung in die Regionen gebracht. Deutschland hat die Technologieführerschaft bei Erneuerbaren Energien, aber auch bei Effizienzstrategien erreichen können.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die älteren Atomkraftwerke mindestens
8 Jahre und jüngere Atomkraftwerke mindestens 14 Jahre länger am Netz zu lassen, verscherbelt die Kanzlerin all diese Erfolge für Deutschland an die Atomlobby. Die schwarz-gelbe Regierung sorgt dafür, dass die Energieversorgung wieder fest in der Hand der AKW-Betreiber liegt, die kommunalen Versorger haben das Nachsehen. Durch die politische Betonierung bestehender Monopolstrukturen wird ganz bewusst für Jahrzehnte ein fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt verhindert. Wenn alte abgeschriebene
Atomkraftwerke in der Grundlast weiter Strom produzieren, ist kein Platz für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromnetz. Gerade auch die Investitionen von Stadtwerken in Erneuerbare Energien und flexible, moderne Kraftwerkstechniken werden so entwertet.
Damit befördert die Kanzlerin Deutschland in ein Energieszenario des letzten Jahrtausends zurück – das hat mit einer modernen zukunftsorientierten Energiepolitik nichts zu tun. Mindestens bis 2040 würde Deutschland nach den Plänen der FDP und Union im Atomzeitalter verharren. Für unsere Kinder und Enkel bliebe nur hoch¬gefährliche Technologie und auf Millionen von Jahren strahlende Müllberge.
Die Atom-Konzerne haben sich von der Bundesregierung in geheim ausgehandelten Vereinbarungen vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sol¬len die von Ihnen zu tragenden Kosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von alten AKW’s begrenzt werden. Die Brennelemente-Steuer wird nur zeitlich befristet erhoben.
Die Verlängerung von Restlaufzeiten führt unweigerlich zu mehr Atommüll. Weltweit ist die Frage der Endlagerung ungelöst. Die katastrophale Lage in der Asse ist eine Warnung für alle, die meinen Endlagerstandorte willkürlich bestimmen zu können. Das Vorgehen der Bundesregierung in Gorleben lehnen wir ab.
Entgegen der Bewertung vieler Experten und Verfassungsrechtler soll die Entschei¬dung über die Verlängerung der Laufzeiten außerdem ohne die Beteiligung des Bun¬desrates fallen, obwohl die Länder für die Überwachung der Anlagen verantwortlich sind und die damit verbundenen Kosten tragen. Das Klagerecht für Anwohner, z. B. zur Sicherheit der Atommeiler vor Terrorangriffen, will Schwarz-Gelb abschaffen. Das ist der Ausverkauf von Sicherheit und die Aushebelung von Demokratie. Die Bundesregierung
bricht hier sehenden Auges einen der härtesten gesellschaftlichen Konflikte der letzten Jahrzehnte wieder auf. Am vergangenen Wochenende waren in Berlin 100.000 Menschen auf der Straße, um gegen diese Politik zu protestieren. Die SPD unterstützt den Protest auch in den kommenden Wochen und Monaten.
Die Mehrheit der Bevölkerung will am vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. Die Menschen wollen, dass die unter Rot-Grün begonnene Energiewende dynamisch weitergeht.
Gemeinsam mit den sozialdemokratisch regierten Bundesländern wird die SPD deshalb gegen den Atom-Beschluss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Sollte Schwarz-Gelb das schmutzige Geschäft mit den Atom-Energiever¬sorgern durchsetzen, werden wir nach einem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2013 den Atomausstieg mit allen Mitteln angehen. Zugeständnisse an die Atom-Konzerne kann es nach dem eklatanten Vertrags- und Vertrauensbruch nicht mehr geben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de