SPD sichert Fortsetzung der Politik fuer die Buergerschaftlich Engagierten
Anlaesslich des Einsetzungsbeschlusses fuer einen Unterausschuss Buergerschaftliches Engagement in der 17. Legislaturperiode durch den Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf:
Mit der Einsetzung des Unterausschusses Buergerschaftliches Engagement stellen wir auch in der 17. Legislaturperiode die parlamentarische Begleitung des Themas Buergerschaftliches Engagement sicher. Der Unterausschuss Buergerschaftliches Engagement wurde auf Initiative der SPD-Fraktion bereits in der 14. Legislaturperiode eingesetzt. Er knuepft an die Arbeit der Enquete-Kommission „Zur Zukunft des Buergerschaftliches Engagements“ an und hat an der Umsetzungen ihrer Beschluesse mitgearbeitet.
Die SPD-Fraktion hat in der neuen Legislaturperiode einen erweiterten Arbeitsauftrag fuer den Unterausschuss beantragt. Er arbeitet an der Entwicklung einer ressortuebergreifenden engagementpolitischen Strategie des Bundes mit und fuehrt den Dialog mit der Buergergesellschaft sowie dem Nationalen Forum fuer Engagement und Partizipation. Zur Schwerpunktsetzung gehoert auch die Auseinandersetzung mit den Themen des demographischen Wandels und der gesellschaftlichen Integration.
Der Weg zur solidarischen Buergergesellschaft ist steinig. Wir werden uns wie in der zurueckliegenden Legislaturperiode dafuer einsetzen, dass die Entwicklung einer Engagementstrategie des Bundes nicht nur im Kabinett und den Ressorts verhandelt wird, sondern auch Ideen, Impulse und Anregungen der Buergergesellschaft aufgreift. Daher haben wir die Gruendung eines Nationalen Forums fuer Engagement und Partizipation initiiert. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode Initiativen fuer ein Freiwilligendienstestatusgesetz und ein Freiwilligenstatusgesetz, fuer Ausbau und Weiterentwicklung einer nachhaltigen Infrastrukturfoerderung und einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste einbringen. Engagementpolitik muss als Querschnittspolitik ausgebaut und in allen Ressorts fest verankert werden.
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