SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben
Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft worden. Das kann sich als Bilanz sehen lassen. DIE LINKE hat Frau Kraft zur Ministerpräsidentin gemacht. Unser Ziel war und ist es, eine größere Kontinuität in der Sozialpolitik zu erreichen. SPD und Grüne haben versagt, sich bewusst von der Sozialpolitik der LINKEN abgegrenzt und ihre Hoffnung auf die FDP konzentriert. Damit sind sie gescheitert.
Wir wollten in den Haushaltsberatungen 2012 ein landesweites Sozialticket, handlungsfähige Kommunen, preiswerte Wohnungen und mehr Kinderbetreuungsplätze durchsetzen. Die LINKE in NRW war immer zu vernünftigen Kompromissen bereit, doch die Regierung war nicht verhandlungsbereit.
Die Menschen in NRW wollen eine Regierung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ohne die LINKE nicht zu machen.
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