(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlaesslich der Diskussion zur Fortsetzung der Bund-Laender-Initiativen zu Bildung und Forschung erklaeren der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Verlaengerung aller drei Hochschul- und Wissenschaftsinitiativen. Die SPD hat die Exzellenzinitiative, den Pakt fuer Forschung und Innovation und den Ausbau der Studienplaetze im Hochschulpakt seinerzeit auf den Weg gebracht, teilweise gegen erhebliche Widerstaende aus der Union. Die SPD steht dazu, die drei Pakte zu verlaengern. Das ist notwendig, um ein gutes Studium fuer die deutlich wachsende Zahl der Studierenden zu ermoeglichen und um die Forschung weiter zu staerken. Wir brauchen dringend Planungssicherheit fuer die Studierenden, Wissenschaftler und Forscher.
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Wenn CDU/CSU der SPD nun eine „gespaltene Zunge“ und „wohlfeile Wahlkampfreden“ vorwerfen, so sind das polemische Spielchen der Union, die mit verantwortungsvoller Politik wenig zu tun haben. Finanzpolitiker sowohl von CDU/CSU als auch SPD haben in der Finanzministerkonferenz am 30. April 2009 ihre Aufgabe wahrgenommen und auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen. Es ist klar, dass wir alles daran setzen muessen, in der schwierigen konjunkturellen Situation die erforderlichen haushalterischen Spielraeume zu schaffen.
Fuer parteipolitische Angriffe bietet der Vorgang keine Grundlage. Bundesministerin Schavan versucht sich gegen das Votum der Laenderfinanzminister von CDU/CSU zu inszenieren. Nicht ein einziger Finanzminister von CDU/CSU hat sie in der Finanzministerkonferenz unterstuetzt.
Die Union droht jeden Kompass zu verlieren. Sie springt auf jeden Zug auf, egal in welche Richtung er faehrt. Und sobald Fachminister der SPD wie Bundesminister Steinbrueck ihre Aufgaben verantwortlich wahrnehmen, wird populistisch geschossen, aber nicht mehr serioes agiert. Es ist bedauerlich, dass auch Bundesministerin Schavan sich an diesen CDU/CSU-Spielchen beteiligt, statt ihre ganze Kraft voll auf eine serioese Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen zu richten. Was Wissenschaft und Forschung in Deutschland brauchen, ist eine verantwortungsvolle Politik, die fuer verlaessliche Rahmenbedingungen und eine solide Finanzausstattung sorgt. Dafuer muss die Union zur Sachlichkeit zurueckfinden. Die SPD steht bereit.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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