Staatsminister Hoyer: Karlsruher Urteil sendet Signal der europapolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands
Erscheinungsdatum
07.09.2011
Staatsminister Werner Hoyer erklärte heute (07.09.) in Karlsruhe nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfen und des Euro-Rettungsschirms:
„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ein guter Tag für die Stabilität des Euro. Das Urteil sendet an unsere Partner in der EU und an die Finanzmärkte das starke Signal der europapolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands.
Wir können und werden uns nun mit voller Kraft und mit Rückendeckung aus Karlsruhe für eine Lösung der Schuldenkrise in Europa einsetzen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die einen starken und stabilen Euro sichern.
Es ist gut, dass unsere Vorstellungen von einer substanziellen und kraftvollen Mitbestimmung des Bundestages auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt werden.“
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