Staatsminister Neumann wird seiner medienpolitischen Verantwortung nicht gerecht

Berlin (pressrelations) –

Staatsminister Neumann wird seiner medienpolitischen Verantwortung nicht gerecht

Zum Schweigen des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien Bernd Neumann in Sachen ZDF/Brender erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann sowie der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Doermann:

Staatsminister Neumann hat in der gestrigen Fragestunde des Deutschen Bundestages verweigert, in Sachen ZDF/Brender Stellung zu beziehen. Auf die muendlichen Fragen der Abgeordneten Martin Doermann und Ulla Schmidt zur ZDF-Verwaltungsratsentscheidung, den Vertrag fuer ZDF-Chefredakteur Brender nicht zu verlaengern, sah die Bundesregierung von einer Bewertung der Entscheidung und moeglicher Konsequenzen ab. Begruendet wurde dies damit, dass „Verfahren und Entscheidungen der Gremien des ZDF (…) interne Angelegenheiten dieser Rundfunkanstalt“ seien. Auch in der anschliessenden Sitzung des Bundestagsausschusses fuer Kultur und Medien verpasste Staatsminister Neumann die Gelegenheit zu einer klaren Stellungnahme.

Dies laesst nur den Schluss zu, dass CDU-Mitglied Neumann, der mit Sitz und Stimme im Verwaltungsrat sitzt, das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpraesidenten Roland Koch unterstuetzt hat.

So allerdings wird der Beauftragte der Bundesregierung fuer Kultur und Medien seiner medienpolitischen Verantwortung nicht gerecht. In Sachen ZDF/Brender geht es keineswegs nur um einen internen Vorgang. Vielmehr stellt der Sachverhalt nach allgemeiner Einschaetzung in den Medien sowie unter Staatsrechtlern einen schweren Schlag fuer den unabhaengigen Journalismus und den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk dar. Es waere ureigenste Aufgabe des Staatsministers gewesen, dies im Vorfeld der Entscheidung, bei seiner Stimmabgabe und mit einer kritischen Bewertung aufzugreifen. Noch im Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung hat er auf die besondere Bedeutung eines unabhaengigen Journalismus hingewiesen. In der Praxis des Staatsministers scheint dieses wichtige Ziel jedoch keine Rolle zu spielen.

Dass es auch anders geht, beweist Ministerpraesident Kurt Beck.
Wir begruessen es, dass er morgen Vorschlaege fuer Aenderungen am ZDF-Staatsvertrag vorstellen wird. Ziel muss es dabei sein, vergleichbare Faelle auszuschliessen und die Unabhaengigkeit des ZDF auf eine solide Grundlage zu stellen.