Stellungnahme zum Stipendienprogramm
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Einführung eines nationalen Stipendienprogramms keine inhaltlichen Einwände erhoben.
Er hat jedoch deutlich gemacht, dass die Länder vom Bund eine zusätzliche Unterstützung aus Umsatzsteuermitteln für den Bildungsbereich erwarten. Angesichts der Finanzsituation der Länder seien die Ausweitung bestehender und die Einführung neuer Bund-Länder-Programme unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.
Das Stipendienprogramm müsse daher auch im Rahmen einer angemessenen Lösung zur gemeinschaftlichen finanziellen Absicherung des Ziels, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des BIP zu steigern, beurteilt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG)
Drucksache 228/10 (Beschluss)
