Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Solarfoerderung: Koalitionsfraktionen muessen Verantwortung fuer Ostdeutschland beweisen
Anlaesslich des heutigen Kabinettbeschlusses zu ausserplanmaessigen, zusaetzlichen Kuerzungen bei der Solarfoerderung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Mit den zusaetzlichen Kuerzungen bei der Solarfoerderung gefaehrdet die Koalition die Zukunft der ostdeutschen Solarwirtschaft und den Bestand tausender Arbeitsplaetze. Die kurzfristige Umsetzung der Plaene ueberfordert die Anpassungsfaehigkeit der Solarwirtschaft an das veraenderte Umfeld und schwaecht den Produktionsstandort. 90 Prozent der in Deutschland produzierten Solarzellen werden in Ostdeutschland hergestellt. 80 Prozent der Arbeitsplaetze in der Solarbranche befinden sich im Osten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anlagenbetreiber und die Investoren in der Solarbranche brauchen verlaessliche Rahmenbedingungen.
Moegliche Spielraeume fuer zusaetzliche Verguetungsabsenkungen duerfen daher nicht uebers Knie gebrochen werden. Die Laender muessen in die Entscheidungen einbezogen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf, die vom Bundeskabinett vorgelegten „Formulierungshilfen“ nicht zu beschliessen. Vor allem die ostdeutschen Abgeordneten von Union und FDP stehen in der Pflicht, in ihren Fraktionen auf eine verantwortungsbewusste Entscheidung hinzuwirken und industriepolitischen Flurschaden abzuwenden, der gerade den Osten Deutschlands besonders hart treffen wuerde.
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