Stellvertretender Fraktionsvorsitzender – Finger weg von den Mitteln fuer die aktive Arbeitsmarktpolitik
Zur der geplanten Sperrung der Ansaetze in der Arbeitsmarktpolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Die Koalitionsfraktionen planen insgesamt 900 Millionen Euro bei den Mitteln fuer die Arbeitsmarktpolitik zu sperren. Dieses Geld fehlt in den JobCentern vor Ort, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es fehlt bei den Eingliederungsmassnahmen fuer Arbeitssuchende und bei den Vermittlern, die Menschen in den JobCentern betreuen. Es ist zynisch, Menschen zu unterstellen, sie wollten nicht arbeiten und gleichzeitig die Mittel fuer die aktive Arbeitsmarktpolitik zu sperren.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat massive Einschnitte in der Arbeitsmarktpolitik zur Folge. Nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit werden rund 100 JobCenter voraussichtlich in der zweiten Jahreshaelfte aufgrund ihrer Vorbindungen nicht mehr handlungsfaehig sein. Erfolgreiche Programme muessen gekuerzt werden. Spaetestens ab Herbst wird es zu einem drastischen Rueckgang der aktiven Arbeitsfoerderung kommen und voraussichtlich mehr Arbeitssuchenden in der Grundsicherung wird dann weniger Personal gegenueber stehen. Besonders betroffen sind die neuen Bundeslaender, Berlin und NRW.
Das Streichen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik belastet die Verhandlungen zur Reform der JobCenter: Was nuetzen „Leistungen aus einer Hand“, wenn die Hand leer ist, weil die Koalition die Leistungen sperrt? Fuer die SPD war immer klar: Bei den Verhandlungen zur Reform der JobCenter geht es nicht nur um die Organisationsform, sondern im Ergebnis um die Qualitaet der Vermittlung. Wir wollen eine moeglichst gute Betreuung, Vermittlung und Hilfe fuer langzeitarbeitslose Menschen aus einer Hand. Ohne ausreichend Personal und Mittel fuer aktive Arbeitsmarktmassnahmen kann die Reform der JobCenter nicht erfolgreich sein.
Wir fordern die Koalition auf, die Finger von den Haushaltsmitteln fuer die Arbeitsmarktpolitik zu lassen und die Haushaltssperre wieder aufzuheben.
