STINNER: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist Chance für Vermittlung
BERLIN. Zur heutigen Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Der deutsche Vorsitz des UN-Sicherheitsrates fällt in eine Zeit großer Herausforderungen: Die Unabhängigkeit des Süd-Sudan muss friedlich begleitet werden, wir wollen gegen das menschenverachtende syrische Regime eine Resolution des Sicherheitsrates erreichen, in Libyen sind weitere Anstrengungen für einen politischen Prozess nötig, bei dem unsere Verbündeten auf uns zählen.
Deutschland gilt bei den Vereinten Nationen als verlässlicher und ehrlicher Makler. Das kann besonders den Bemühungen um eine Resolution zu Syrien sehr hilfreich sein: Russland und China stehen einer Resolution noch sehr skeptisch gegenüber, auch weil sie die Umsetzung des Libyen-Mandates kritisieren. Deutschland teilt die Kritik dieser Länder nicht. Wir müssen aber klar sehen, dass für eine Resolution gegenüber Syrien nun erst einmal eine Menge Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Hier kann Deutschland eine Vermittlerrolle übernehmen.
Der deutsche Vorsitz bedeutet eine große Verantwortung. Wir können dabei aber auf das Vertrauen der anderen Länder bauen. Das wird uns helfen.
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