Stoiber-Gruppe legt EU-Bericht zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung vor
Datum: 21.2.2012
Der Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, Edmund Stoiber, legte heute in Brüssel gemeinsam mit Kommissionspräsident Barroso den Bericht zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union vor.
Unter der Überschrift „Was Europa besser machen kann“ gibt der Bericht Anregungen für eine möglichst bürokratiearme Umsetzung von EU-Regelungen. Er stützt sich dabei auf bewährte Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Mit einer bürokratiearmen Rechtsetzung verbessern wir die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Stoiber-Gruppe gibt mit ihrem Bericht hierzu wertvolle Anregungen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten diese Empfehlungen nun prüfen und zum Anlass nehmen, ihre Ansätze zur besseren Rechtsetzung angemessen weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass die Stoiber-Gruppe den Mittelstandsmonitor des Bundeswirtschaftsministeriums als besonders gelungenes Beispiel zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen hervorhebt.“
Die Empfehlungen des Berichts reichen von einem regelmäßigen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu bewährten Maßnahmen über Anregungen für die Programme zur besseren Rechtsetzung auf EU- und Mitgliedstaatsebene bis hin zu speziellen Themen wie einer stärkeren Nutzung von e-government-Lösungen.
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