Strafvollzugsgesetz – GRÜNE: Nichts Liberales
„Der Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, hat nichts Liberales an sich. Die Zeiten, in denen sich Liberale in der FDP für einen humanen Strafvollzug einsetzten, sind längst vorbei. Heute folgen Rechtspolitiker in der FDP nur dem konservativen Rückfall ins vollzugspolitische Vorgestern“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der dritten Lesung zum Strafvollzugsgesetz.
„Die Resozialisierung wird als Vollzugsziel nicht mehr benannt sondern zu einem so genannten Eingliederungsauftrag herabgestuft. Damit formuliert das Gesetz einen im wahrsten Sinne des Wortes ziellosen Strafvollzug. Die Resozialisierung soll vor allem für die Zeit nach dem Vollzug wirken, und dadurch die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.“ Auch die künftige Marginalisierung des offenen Vollzugs sei zu kritisieren. Der offene Vollzug wird als eigenständige Vollzugsform abgeschafft. Entschieden werden sollte aber im Einzelfall, welche Vollzugsform die geeignete ist.
„Die Sicherungsverwahrung ist im Entwurf der Landesregierung völlig unzureichend geregelt und wird den Anforderungen nicht gerecht, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Wir haben im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung neue bundesgesetzliche Regelungen zu erwarten, die im Einzelnen aber durchaus noch umstritten sind. In dieser Situation eine fragwürdige Regelung zur Sicherungsverwahrung zu schaffen, die den Makel möglicher Verfassungswidrigkeit trägt, ist aus unserer Sicht grob fahrlässig. Wir sollten keinerlei Risiko dafür eingehen, dass in Hessen eine Sicherheitsverwahrung nicht verfassungskonform vollstreckt werden kann, und dann weitere Straftäter freigelassen werden müssten“, meint der Abgeordnete.
„Die Landesregierung sieht einen Anspruch der Gefangenen auf Besuch im zeitlichen Umfang von lediglich einer Stunde pro Monat vor. In einer Stunde pro Monat können Kontakte nach draußen in keiner Weise aufrechterhalten werden. Wir kritisieren auch das generelle Verbot für die Gefangenen, Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln zu empfangen. Wir haben eine ganze Reihe weiterer Kritikpunkte am Gesetz und werden daher den Entwurf der Landesregierung ablehnen.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag