Studienpakt für gute Lehre jetzt durchsetzen
Anlaesslich der anhaltenden Studierendenproteste erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann:
Die Studierenden fordern zu Recht, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei sein muss. Statt endlich zu handeln, hat Bundesministerin Schavan die Anliegen der Studierenden erst ignoriert und dann zu lange ausgesessen. Die Studierenden haben Recht: Es reicht nicht aus, nur auf die Hochschulen und die Laender zu verweisen, die die Studienordnungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengaenge studierbar und berufsqualifizierend machen muessen. Die Bologna-Reformen muessen auch durch exzellente Studienbedingungen, gute Beratungsangebote und bessere Betreuungsrelationen unterfuettert werden. Dafuer brauchen die Hochschulen mehr Geld. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesbildungsministerin auf, Geld in die Hand zu nehmen und mit den Laendern in konkrete Verhandlungen ueber einen Studienpakt fuer gute Lehre und besseres Studium einzutreten.
Ein solcher Studienpakt waere die richtige Antwort auf die berechtigten Forderungen der Studentenstreiks und muss folgende Kernelemente umfassen:
– Fuer bessere Studienbedingungen und gute Lehre in den neuen Bachelor- und Master-Studiengaengen benoetigen die Hochschulen zusaetzliche drei Milliarden Euro von Bund und Laendern fuer die kommenden drei Jahre.
– Mit dem zusaetzlichen Geld muessen gezielt mehr Personalstellen an den Hochschulen geschaffen werden, und zwar sowohl bei Professorinnen und Professoren wie auch im akademischen Mittelbau. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, diesen Ausbau systematisch mit der Foerderung von Frauen in der Wissenschaft und mit dem Ausbau der Juniorprofessuren zu verbinden.
– Gute Lehre muss als Profilierungsmerkmal fuer die Hochschulen das gleiche Gewicht gewinnen wie gute Forschung. Deshalb fordern wir ergaenzend zum Personalausbau als weiteren Baustein des Studienpaktes einen Wettbewerb fuer gute Lehre, mit dem gute und vorbildhafte Umsetzungen der Studienreform im Bachelor- und Masterbereich auf breiter Basis praemiert werden.
– Schliesslich sollte die Vereinbarung einen klaren Fahrplan zur Abschaffung der Studiengebuehren und konkrete Massnahmen zur Weiterentwicklung und Staerkung des BAfoeG umfassen.
Ein solcher Studienpakt etwa auf Grundlage des Artikel 91b Grundgesetz ist auch Ausdruck der kooperativen gemeinsamen Hochschulpolitik von Bund und Laendern, ohne die echte Verbesserungen im Hochschulsystem kaum noch denkbar ist. Dazu braucht es keiner weiteren symbolischen „Buendnisse“, wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angedeutet, sondern Entschlossenheit und Zielklarheit im eigenen poltischen Handeln.
Es ist die Zeit der Tat, Frau Ministerin Schavan, nicht des weiteren Zauderns. Die Studierenden und die Hochschulen warten auf Loesungen, nicht auf weitere Gipfel oder Runde Tische.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
