Studienplaetze statt Wehrpflicht
Zu den Ergebnissen der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Laendern (GWK) erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Endlich hat sich die Bundesregierung tatsaechlich verpflichtet, den Hochschulpakt aufzustocken und damit seine Verantwortung fuer die zusaetzliche Studienplatznachfrage zu uebernehmen, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht auf die Hochschulen zukommt.
Immer wieder hatte Bundesbildungsministerin Schavan eine Beteiligung an den zusaetzlichen Kosten abgelehnt. Jetzt wird der Bund rund 700 Millionen Euro zur Verfuegung stellen, damit die benoetigten zusaetzlichen Studienplaetze eingerichtet werden koennen. Darueber hinaus ist zu begruessen, dass Bund und Laender vereinbart haben, den Hochschulpakt II noch weiter aufzustocken, so dass insgesamt die Mittel des Bundes von 3,2 auf etwa 4,7 Milliarden ansteigen. Das ist eine gute Nachricht fuer alle Studieninteressierten.
Diese Ablaeufe zeigen jedoch, dass der Hochschulpakt auf neue Fuesse planungssicher bis zum Jahr 2020 gestellt werden sollte.
Die Menschen richten sich nicht nach Prognosen, darum sollte die finanzielle Deckelung des Hochschulpaktes entfallen. Dann braeuchte es so kurzfristige Notbeschluesse kuenftig nicht mehr.
Die Hochschulen und Studieninteressierten muessten dann nicht jedes Mal neu zittern, ob Geld fuer Studienplaetze zur Verfuegung gestellt wird.
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