SWIFT: Bundesregierung offenbart Verhandlungsfehler
Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretaer Dr. Ole Schroeder
(CDU/CSU) zu SWIFT in der heutigen Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Bundesregierung konnte uns letztendlich nicht erklaeren, warum sie bei den Verhandlungen zu SWIFT im vergangenen Jahr nicht darauf gedrungen hat, auch die Daten der anderen Finanztransaktion innerhalb der EU, die ueber das System Swiftnet Fin erfolgen, vom Zugriff durch die USA auszunehmen.
Damit sind ca. 200 Millionen Ueberweisungen innerhalb von Europa, die mit diesem System jaehrlich durchgefuehrt werden, vor dem Zugriff der US-Behoerden nicht geschuetzt.
Im Vorfeld des Abkommens hatte die Bundesregierung stets den Eindruck erweckt, dass der innereuropaeische Zahlungsverkehr vom Zugriff durch die USA ausgenommen sei. Jetzt stellte sich heraus, dass die Bundesregierung es offensichtlich billigend in Kauf genommen hat, dass lediglich sogenannte Daten aus SEPA-Ueberweisungen vom Zugriff ausgenommen sind.
Der Parlamentarische Staatssekretaer musste ebenfalls eingestehen, dass die USA sogar Zugriff auf innerdeutsche Ueberweisungen haben. Dies betreffe zwar nur einen kleineren Prozentsatz. Aber auch hier hat dies die Bundesregierung bei den Verhandlungen entweder billigend in Kauf genommen oder uebersehen.
Das federfuehrende Innenministerium hat offensichtlich die jetzt eingestandenen Luecken uebersehen oder schlitzohrig in Kauf genommen. Voellig blamiert sind jedoch die FDP und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Beide hatten sich als Hueter der deutschen Daten aufgespielt und die Herausnahme des innereuropaeischen Zahlungsverkehrs als ihren Erfolg verkauft. Nun muss der zustaendige FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro betreten zugeben, dass man wusste, dass lediglich SEPA-Ueberweisungen ausgenommen wurden.
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