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Bau/Immobilien

Bundesregierung schmeißt 30 Milliarden zum Fenster raus

Milliardenschwere Ausgleichszahlungen für klimapolitische Versäumnisse

Der Bundesregierung drohen mindestens 30 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für ihre klimapolitischen Versäumnisse, hat das Ökoinstitut berechnet. Lieber teure Emissionszertifikate von andere EU-Länder kaufen, statt das Geld sinnvoll einzusetzen, um die EU-Klimaschutzvorgaben für Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude doch noch zu erreichen oder zumindest anzugehen? Ist es nicht paradox bei Nichterreichen der Klimaziele die energetischen Standards noch herunterzuschrauben?

„Im Gebäudebereich hat die Bundesregierung es über Jahre verpasst, die CO2-Einsparpotentiale zu heben. Das zeigt der Klimaschutzbericht 2017 deutlich. So werden allein im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) statt 2,1 Mio. t  CO2 nur magere 230.000 t eingespart. Das entspricht lediglich einem Zehntel der ursprünglich geplanten Menge“ erklärt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG, www.buveg.de).

Verunsicherung statt Investitionsanreize

Die zögerliche Politik der Bundesregierung hat bisher dazu geführt, dass Hausbesitzer abwarten statt zu investieren. Bestes Beispiel für dieses enttäuschende Ergebnis ist die fehlende steuerliche Förderung für Energieeffizienzmaßnahmen. Umgesetzt wurde die Maßnahme bis heute nicht, weil sich Bund und Länder bei der Gegenfinanzierung nicht einigen konnten.

Dabei stehen heute alle Produkte und Techniken bereit um energieeffizient zu Bauen und vorhandene Gebäude zu modernisieren. Eine aktuelle Studie vom FIE-München ergab: Wenn der Gebäudebestand in Deutschland konsequent energetisch modernisiert würde, könnten bis zum Jahr 2050 darüber hinaus rund 90 Mio. t  CO2 eingespart werden.

Neubau – lieber billig statt sparsam?

Doch statt die finanziellen Anreize für Hauseigentümer zu verbessern, geht es nun auch der Neubauförderung an den Kragen. Mit dem KfW-Programm „Energieeffizient Bauen“ fördert der Staat Bauherren, die in ein modernes, energiesparendes Eigenheims investieren, was von vorn herein wenig verbraucht, mit einer regenerativen Heizung ausgestattet ist und sogar Strom selbst produzieren und speichern kann. Doch Im April 2018 wurden die Förderkonditionen geändert. Das sonst beliebte Programm ist nun nur noch schwer an den Mann zu bringen. Im letzten Jahr wurden knapp 45.000 KfW-geförderte Effizienzhäuser 55 gefördert. In diesem Jahr wurden von Januar bis Juni nur knapp 17.500 Anträge für ein KfW-Effizienzhaus 55 bewilligt.

Wegfall der Möglichkeit zur Sondertilgung, Verkürzung der Zinsbindung von 20 auf 10 Jahre, und Verkürzung der bereitstellungszinsfreien Zeit auf 6 Monate und der daraus resultierenden Zahlung von Bereitstellungszinsen von derzeit 3 % p. a. somit bereits während der Bauphase? Die Marktanpassung ist der KfW damit wohl gelungen, manche Banken bieten bereits günstigere Finanzierungsmöglichkeiten an. Allerdings nach dem Prinzip: Günstiger Bauen mit geringeren Energie-Standards. Im Online-Portal der Gebäudeenergieberater (www.geb-info.de) berichten Energieberater: „Wo vorher eine 36,5 cm oder 42,5 cm starke Außenwand war genügt nun plötzlich wieder eine 30 cm Außenwand. Wo die Dämmung unter der Bodenplatte war, reicht jetzt wieder ein mäßig gedämmter Estrichaufbau. Sogar 2-fach-verglaste Fenster werden wieder nachgefragt.“

Fakt ist: die Nachfrage im Neubausektor ist groß. Fakt ist auch: Ein heute neu gebautes KfW-Effizienzhaus 55, 40 oder 40 Plus kann bei sinnvoller Planung dem Bauherren zukünftig Jahr für Jahr bares Geld sparen, vor allem bei den immer anfallenden Energiekosten. Neue Wohnhäuser nach Mindeststandard verbrauchen von vorn herein mehr Energie. Diese nachträglich zu verbessern wird viel teurer. Klar macht es Sinn, gleich Produkte mit höherem, zukünftigen Wärmedämmstandards zu verwenden und energieeffiziente Technik einzusetzen, die dann auch noch kleiner und günstiger ausfallen kann. Aber manche Maßnahmen sind unwiderruflich verpasst und eine spätere Anhebung auf den bereits jetzt technisch machbaren Standard eines Niedrigenergiehauses oder eines Passivhauses wird sehr teuer. Eine logischerweise notwendige Wärmedämmung unter der Bodenplatte kann zum Bsp. nicht nachträglich nachgerüstet werden. Die Verschlechterung des Programms kann so schnell zum Rückschritt der Neubaustandards und zum weiteren Anstieg der CO2-Emmissionen führen.

Die Klimaziele rücken nicht nur im Gebäudesektor in weite Ferne und keiner merkt es

Übrigens – nicht nur im Gebäudesektor sieht es mau aus. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller in 2017 in Deutschland zugelassenen Neufahrzeuge ist angestiegen. Grund dafür ist, dass verbrauchsstarke SUVs und Fahrzeuge der oberen Mittelklasse immer beliebter werden. Damit liegen die  CO2-Emmisionen unsere Neuzulassungen 7 % über dem Schnitt der europäischen Fahrzeugflotte. Emissionsärmere Pkw der Kompakt- und Mittelklasse verkaufen sich hingegen schlechter. Alternative Antriebe Elektro- und Hybridfahrzeuge oder Erdgas-Pkw machen nur 3,4 % aller Neuzulassungen aus.

Arbeitsmarkt contra Klimaschutz?

Großes Ko-Kriterium im Bereich moderner Mobilität ist immer wieder der Arbeitsmarkt und viele drohende, wegfallende Arbeitsplätze. Das sieht in der Baubranche nicht anders aus. Doch fallen tatsächlich Arbeitsplätze weg? „Das große Einsparpotential energieeffizienter Häuser durch eine inkonsequente Politik brach liegen zu lassen, sei ein arbeitsmarktpolitischer und volkswirtschaftlicher Fehler“, erklärt Jan Peter Hinrichs vom BuVEG. „Neben der vom FIW München errechneten CO-Einsparung entstünden allein durch die Sanierungstätigkeiten ca. 215.000 neue Arbeitsplätze in Vollzeit. Profitieren würden dabei insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen.

 

Recherchelinks und Quellenangaben:

Pressemitteilungen

ARAG Verbrauchertipps

Regenbogenfamilie/Dienstunfall/Ausgleichszahlung

Deutscher Pass für Kind aus internationaler Regenbogenfamilie
In einer so genannten Regenbogenfamilie leben Kinder mit zwei gleichgeschlechtlichen Eltern. Handelt es sich um zwei männliche Eltern, kommen oft Leihmütter ins Spiel, sobald es um den Kinderwunsch geht. Für eine Leihmutter aus Indien hatten sich auch ein in Israel lebender Deutscher und sein Lebenspartner entschieden. Doch als der frisch gebackene Vater für seinen neugeborenen Sohn die deutsche Staatsangehörigkeit beantragte, machten ihm die deutschen Behörden zunächst einen Strich durch die Rechnung: Nach deutscher Rechtslage war der Ehemann der indischen Leihmutter der rechtliche Vater. Doch da ein Familiengericht in Israel den Deutschen mittlerweile als Erzeuger anerkannt hatte, hat auch sein Sohn nach Auskunft von ARAG Experten ein Recht auf einen deutschen Pass (Oberverwaltungsgericht Münster, Az.: 19 A 2/14).

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Unfall im Homeoffice – Dienstunfall oder nicht?
Bei Arbeitsunfällen kommt nach Auskunft der ARAG Experten die gesetzliche Unfallversicherung des Unternehmens, die Berufsgenossenschaft, für die Heilbehandlungskosten auf. Ist es kein Arbeitsunfall, muss der Betroffene alle Behandlungskosten, die seine Versicherung nicht übernimmt, selbst zahlen. Das sollten vor allem Arbeitnehmer berücksichtigen, die im Homeoffice tätig sind. Denn Unfälle, die dort geschehen, werden nach Auskunft der ARAG Experten meist nicht als Dienstunfälle anerkannt. In einem konkreten Fall war sich eine Frau, die im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz fleißig war, ausgerutscht, als sie sich in der Küche im Erdgeschoss ein Glas Wasser holen wollte. Dabei brach sie sich den Fuß. Die Berufsgenossenschaft wollte für die Behandlungskosten nicht aufkommen. Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin. Nach viel juristischem Hin und Her guckte die Frau am Ende in die Röhre. Die Richter warend der Ansicht, dass das Wasserholen im Homeoffice, wo Arbeitnehmer keinen betrieblichen Zwängen und Vorgaben unterliegen, in den persönlichen Lebensbereich gehört und damit eine typisch eigenwirtschaftliche Tätigkeit ist. Man kann Arbeitgebern nicht die Verantwortung für Risiken in einer privaten Wohnung übertragen (Bundessozialgericht, Az.: B 2 U 5/15). Abschließend weisen die ARAG Experten allerdings darauf hin, dass der erste Weg am Morgen zum Arbeitszimmer trotzdem unfallversichert sein kann.

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Randale in der Luft
Eine Airline, die an Bord Alkohol ausschenkt, muss nach Ansicht von ARAG Experten davon ausgehen, dass alkoholisierte Passagiere aggressiv werden. In einem konkreten Fall hatte ein stark angetrunkener Passagier so viel Randale im Flieger gemacht, dass der Pilot sogar umdrehen und zurückfliegen musste. Daraufhin verzögerte sich der Flug um mehr als drei Stunden. Als die Passagiere dann eine Entschädigung verlangten, weigerte sich die Airline zunächst. Doch am Ende wurde sie zu einer Ausgleichszahlung an alle übrigen Passagiere verdonnert. Außergewöhnliche Umstände wollten die Richter hier nicht anerkennen (Landgericht Düsseldorf, Az.: 22 S 97/15).

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