Tag Archives: Behörde

Pressemitteilungen

„Digital aufs Amt“ – Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Was bietet die Online-Funktion des Personalausweises und wie sind die Daten geschützt

"Digital aufs Amt" - Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Die Online-Ausweisfunktion bietet viele nützliche Vorteile.
Quelle: ERGO Group

Keine langen Wartezeiten mehr in Behörden und Ämtern: Die Online-Funktion des Personalausweises im Scheckkartenformat macht“s möglich. Doch die wenigsten wissen darüber Bescheid. Andere sind skeptisch, was mit den persönlichen Daten geschieht. Wie der elektronische Identitätsnachweis funktioniert und wie dabei die Daten geschützt sind, weiß Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen.

Was ist die eID und wie funktioniert sie?

Seit Mitte 2017 ist die Online-Funktion bei allen neuen Personalausweisen automatisch aktiviert und die elektronische ID (eID) nutzbar. Bürger können sich so gegenüber Behörden im Internet ausweisen. „Um die Funktionen nutzen zu können, ist zusätzlich zum Ausweis eine selbstgewählte sechsstellige PIN, das passende Kartenlesegerät sowie eine Software, meist in Form einer App, notwendig“, informiert Dieter Sprott. „Als Alternative zum Kartenlesegerät eignen sich Smartphones mit NFC-Technik, der sogenannten Near Field Communication.“ Die Software steht im Internet zum Herunterladen bereit. Kartenlesegeräte sind ebenfalls im Internet oder auch im Elektrofachhandel erhältlich. Wer die technischen Vorbereitungen getroffen hat, den führen die entsprechenden Behörden-Websites auf einen eID-Server, der die Echtheit und Gültigkeit des Ausweises überprüft. Die Software leitet den Nutzer durch die weiteren Schritte, von der Eingabe der PIN bis zur Datenübermittlung. Der Nutzer kann dabei entscheiden, welche Daten er übermitteln möchte und welche nicht.

Welche Dienste stehen online zur Verfügung?

Ein Behördengang ist meist mit langen Wartezeiten verbunden. Die eID kann helfen, Zeit und Nerven zu sparen. Überall, wo das offizielle Logo der Online-Funktion – zwei halbe Ringe in grün und blau – zu sehen ist, können Bürger online „aufs Amt“. „Dies ist zum Beispiel beim Kraftfahrtbundesamt der Fall: Hier können Autofahrer unter anderem ihren aktuellen Punktestand in Flensburg abrufen“, weiß der Experte. Beantragen Eltern Kindergeld, können sie den Antragsstatus oder die Berechnungsgrundlage einsehen. Auch das Abrufen der Rentenauskunft oder der Schufa-Daten ist mit der eID möglich. Darüber hinaus können Bürger ein Führungszeugnis online beantragen oder Versicherungen verwalten. Hinzu kommen weitere, regional unterschiedliche Angebote. In Bayern können Studenten beispielsweise BAföG online beantragen, während Berliner die Möglichkeit haben, ihre Feinstaubplakette mittels Online-Funktion zu erwerben. In Mecklenburg-Vorpommern ist es möglich, Geburts- oder Eheurkunden online zu beantragen. Die Websites der jeweiligen Landkreise informieren darüber, welche Funktionen verfügbar sind. Das Bundesministerium des Innern gibt auf seiner Website einen guten Überblick.

Datenschutz?

Eine zentrale Speicherung der Daten aus der Online-Nutzung von Personalausweisen findet nicht statt. Selbst die Ausweisbehörde speichert lediglich die Daten, die sie auch bereits vor Einführung des digitalen Personalausweises gesichert hat, beispielsweise Name und Geburtsdatum sowie das Bild. Zusätzlich sorgen digitale Sicherheitsmechanismen wie eine verschlüsselte Datenübertragung dafür, dass nur berechtigte Dienstanbieter die Daten auslesen können. Ämter oder Unternehmen benötigen für die Anwendung der Online-Identifizierung zusätzlich ein staatliches eID-Berechtigungszertifikat. So ist gesichert, dass nur seriöse Anbieter die sensiblen Daten der Verbraucher erhalten. Außerdem können die Nutzer vor jeder Übertragung festlegen, welche Daten sie übermitteln und wer diese erhält. Der ERGO Direkt Experte empfiehlt zudem, nur ein zertifiziertes Kartenlesegerät zu verwenden: Günstige Alternativen können Schwachstellen enthalten, über die Angreifer beispielsweise die PIN ausspähen können. Informationen dazu bietet die Internetseite des Bundesverwaltungsamtes.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.797

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber. Weitere Informationen zur Direktversicherung finden Sie unter www.ergodirekt.de. Sie finden dort aktuelle Beiträge zur freien Nutzung.

Folgen Sie ERGO Direkt auf Facebook, Google+, Twitter, YouTube, Xing, LinkedIn und besuchen Sie das ERGO Direkt Blog.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Direkt Versicherungen
ERGO Direkt Versicherungen sind mit 4,5 Millionen Kunden der meistgewählte deutsche Direktversicherer. Das Unternehmen ist auf einfache und leicht verständliche Produkte spezialisiert, die zum Standardbedarf von Privathaushalten gehören. Wichtige Produkte sind die Zahnzusatzversicherungen, die Sterbegeldversicherung, die Risikolebensversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsversicherung. Schlanke Prozesse und eine schnelle Verarbeitung ermöglichen günstige Prämien. Heute arbeiten rund 1.800 Mitarbeiter am Standort Nürnberg/Fürth.
Die Gesellschaft gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
Mehr unter www.ergodirekt.de

Firmenkontakt
ERGO Direkt Versicherungen
Florian Amberg
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-3174
0211 477-3113
florian.amberg@ergo.de
http://www.ergodirekt.de

Pressekontakt
HARTZKOM GmbH
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 998461-16
ergo.direkt@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Tierschutz: Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten?

Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Koblenz.
VG Koblenz, Az. 2 K 187/17

Hintergrundinformation:
Es kommt immer wieder vor, dass Menschen in großer Zahl Haustiere wie Hunde und Katzen halten, ohne diese versorgen zu können. Oft verwahrlosen die Tiere und sterben an Hunger, Durst oder vermeidbaren Erkrankungen. Das Tierschutzgesetz verpflichtet Tierhalter jedoch dazu, Tiere entsprechend ihrer Art und ihren Bedürfnissen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Auch für angemessene Bewegungsmöglichkeiten muss gesorgt sein. Der Fall: Die Tierschutzbehörde hatte ein Ehepaar mehrfach kontrolliert. Beim ersten Besuch hatten die Behördenmitarbeiter 25 Katzen und drei Hunde vorgefunden. Die Behörde ordnete an, dass die Halter die Räume für die Tiere reinigen und für mehr Licht, Bewegung und tierärztliche Betreuung sorgen müssten. Bei einer Hausdurchsuchung Monate später fand die Behörde 55 Katzen und zehn Hunde im Haus. Eine Katze war bereits tot – augenscheinlich verhungert. Das Tier hatte nur noch acht Zähne. Alle Tiere litten unter Schädlingsbefall, Unterernährung und verfilztem Fell. Viele waren in Räumen ohne Licht oder in zu engen, verschmutzten Käfigen eingesperrt. Die Behörde nahm den Haltern die Tiere weg und sorgte für deren tierärztliche Versorgung sowie für die Vermittlung an neue Besitzer. Dem Ehepaar untersagte sie die Tierhaltung gänzlich. Das Paar legte Widerspruch ein. Bei einer weiteren Kontrolle befanden sich wieder zehn Katzen und ein Hund im Haus. An den Haltungsbedingungen hatte sich nichts geändert. Die Behörde nahm die Tiere erneut mit. Die Halter klagten nun gegen die amtlichen Maßnahmen. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte für diese Art der Tierhaltung wenig Verständnis. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice bestätigte es die Schritte der Behörde. Die Amtstierärztin habe bestätigt, dass die Tiere nicht artgerecht in zu kleinen und zum Teil dunklen Gehegen untergebracht gewesen seien. Sie seien unterernährt und parasitenverseucht gewesen. Die tote Katze sei ein eindeutiges Indiz für die unzureichende Ernährung. Die Einwände der Kläger, dass dies alles nicht sein könne, seien zu pauschal. Jede andere Entscheidung als die Wegnahme wäre ein Verstoß gegen den in Artikel 20a des Grundgesetzes verankerten Tierschutz gewesen. Auch das Tierhalteverbot sei rechtens. Nach § 16a des Tierschutzgesetzes könne die Behörde ein solches Verbot bei Wiederholungsgefahr gegen eine Person aussprechen, die den Tierhaltebestimmungen wiederholt oder grob zuwider gehandelt und dadurch ihren Tieren erhebliche oder anhaltende Schmerzen, Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt habe.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017, Az. 2 K 187/17

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Land haftet wegen rutschiger Straße

Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht und stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe, haftet das Land. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Detmold.
LG Detmold, Az. 9 O 86/15

Hintergrundinformation:
Auch bei öffentlichen Straßen gibt es eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Diese besagt, dass derjenige, der eine mögliche Gefahrenquelle schafft, dafür sorgen muss, dass dadurch niemand zu Schaden kommt. Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim jeweiligen Betreiber der Straße – zum Beispiel einer Gemeinde oder dem Bundesland. Natürlich ist es nicht möglich, den Ausschluss jeder nur denkbaren Gefahr zu verlangen – die Absicherung muss sich im Rahmen des Zumutbaren bewegen. Und natürlich müssen auf öffentlichen Straßen auch die Verkehrsteilnehmer selbst Straßenzustand und Wetterlage beachten und in ihr Fahrverhalten mit einbeziehen. Der Fall: Ein Motorradfahrer war mit einer Gruppe von Bikern auf einer Landstraße unterwegs, die in eine leichte Steigung überging. Die Straße war nass vom Regen, der Motorradfahrer fuhr dementsprechend nur 40 bis 45 km/h schnell. Plötzlich rutschte ihm seine Maschine weg – ohne ersichtlichen Grund, ohne Lenkbewegungen oder Bremsmanöver. Der Mann stürzte und erlitt eine Schulterprellung sowie einen Schaden von mehreren tausend Euro am Motorrad. Er machte den glatten Straßenbelag für den Unfall verantwortlich und verklagte das Land auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dieses wies jede Verantwortung von sich und bestritt eine besondere Gefährlichkeit der Straße. Das Urteil: Das Landgericht Detmold entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zugunsten des Motorradfahrers. Zwar könne niemand für die absolute Sicherheit und Gefahrlosigkeit einer Straße garantieren. Bereits vier Jahre vor dem Unfall habe aber ein Gutachten der Straße an dieser Stelle eine zu geringe Griffigkeit bescheinigt und den Straßenbelag mit „mangelhaft“ bewertet. Diese Ergebnisse seien bekannt gewesen und stimmten mit aktuellen Gutachten überein. Es seien bereits mehrere Motorradfahrer an der entsprechenden Stelle gestürzt. Das Land beziehungsweise die zuständigen Behörden hätten aufgrund der bekannten Informationen handeln müssen. Das Gericht gestand dem Motorradfahrer Schadenersatz und ein Schmerzensgeld von 800 Euro zu. Allerdings rechnete es ihm aufgrund der sogenannten Betriebsgefahr, die bei Benutzung eines Fahrzeugs im Straßenverkehr entsteht- hier ein Motorrad auf nasser Straße – ein Mitverschulden von 25 Prozent an.
Landgericht Detmold, Urteil vom 3. Februar 2016, Az. 9 O 86/15

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Recht/Gesetz/Anwalt

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11
Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaffung durch die Verkäufer erfolgt auf illegalem Weg.
Ein rein fiktives Beispiel lautet: Der ehemalige Mitarbeiter der Bank X in der Schweiz verkauft einen illegal beschafften Datenträger mit Daten deutscher Kunde an die Steuerbehörde des Bundeslandes Y. Letztere zieht Erkenntnisse aus diesen Daten und klagt den Bürger Z wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 AO an.
Neben der philosophischen Frage, ob der Zweck tatsächlich jedes Mittel rechtfertigt, ist dies auch ein juristisches Problem. So setzten sich im Laufe der Zeit etliche Gerichte mit der Zulässigkeit dieser Steuer-CDs auseinander.
Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Sinne entschieden, dass die Verwendung von Daten, die durch den Ankauf einer Steuer-CD erlangt wurden, zur Strafverfolgung zulässig sei. Dies soll selbst dann noch gelten, wenn die Beschaffung der CD durch den Verkäufer rechtswidrig war. Ein gezielter Gesetzesbruch der deutschen Behörden im Ausland sei nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Schaffung möglicher Anreize zu Straftaten durch Dritte durch deutsche Behörden äußerte sich der EGMR nicht.
Damit folgte der Gerichtshof dem Bundesverfassungsgericht, welches die Rechtslage in seinem Urteil vom 9.11.2010 – BvR 2101/09 ebenso bewertete. Im konkreten Fall war die Wohnung der Kläger im Verlauf eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens durchsucht worden. Gestützt wurde die Klage auf Art. 8 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat. Ungeklärt blieb, ob der Anlass des gesamten Strafverfahrens Erkenntnisse waren, die der Bundesnachrichtendienst über eine Steuer-CD erlangt hatte. Eben aufgrund dieser möglicherweise rechtswidrigen Beschaffung der Daten, die zum Auslöser wurden, stand die Zulässigkeit solcher Steuer-CDs in Frage. Die Kläger waren im Strafverfahren zwar freigesprochen worden, doch begehrten die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Der EGMR sah keinen Verstoß gegen Art. 8 EMRK gegeben.
Aus der Entscheidung folgt allerdings nicht, dass die betroffenen ausländischen Staaten in der Beschaffung der Daten-CDs keine strafrechtlich relevanten Handlungen sehen können. Eine solche Bindungswirkung geht von dem Urteil nicht aus. Für deutsche Staatangehörige, die über Konten im Ausland verfügen und sich unter Umständen dem Vorwurf der Steuerhinterziehung ausgesetzt sehen, bleibt aber kaum noch Raum, um sich auf die Unzulässigkeit der Verwendung von aus Steuer-CDs gewonnenen Daten zu berufen.

Pressemitteilungen

„Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe“ – Verbraucherfrage der Woche der D.A.S.

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe

Bernhard S. aus Stuttgart:
Auf unseren Parkscheinen steht immer, dass man sie gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen soll. Aber wie ist es eigentlich bei Schneefall? Bekomme ich einen Strafzettel, wenn man den Schein wegen der Schneeschicht nicht sieht?

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung:
Unabhängig davon, was auf dem Parkschein steht: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt vor, dass dieser von außen gut lesbar am oder im Fahrzeug angebracht werden muss. Aber: Dies gilt nur unter normalen Umständen. Sie sind nicht verpflichtet, bei jedem Schneefall zurück zum Auto zu laufen und die Scheibe zu säubern. Wenn Sie den Parkschein also bei freier Windschutzscheibe gut sichtbar aufs Armaturenbrett gelegt haben, haben Sie Ihre Pflicht erfüllt. Dies gilt auch für Anwohner-Parkausweise. Bekommen Sie trotzdem einen Strafzettel, legen Sie der Behörde den Parkschein vor – am besten mit einem Foto des eingeschneiten Autos. Aber: Ein Freibrief für „kostenloses Parken“ ist Schneefall nicht.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.032

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Bildmaterials die „ERGO Versicherungsgruppe“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2013 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Dr. Monika Stobrawe
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-5570
Monika.Stobrawe@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Aktuelle Nachrichten Finanzen/Wirtschaft Pressemitteilungen

PR-Experte Michael Oehme: Asylbewerber sollen früher in den Arbeitsmarkt integriert werden

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland nimmt zu – dementsprechend hoch ist das Interesse, die Flüchtlinge schon während der Wartezeit auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten

St. Gallen, 12.08.2014. „Derzeit wird an einem Programm gearbeitet, mit dem Asylbewerber schon während der vorgeschriebenen Wartezeit von derzeit neun Monaten auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen“, hierauf macht der PR-Berater Michael Oehme aufmerksam. Ein Modellversuch in Augsburg, Bremen, Dresden, Freiburg, Hamburg und Köln soll die Effizienz des Vorhabens prüfen. In den sechs Städten sind rund 170 Bewerber auf Sprachkenntnisse und Qualifikation getestet worden. Sobald sie den offiziellen „Arbeitsmarktzugang“ erhalten haben, können sie in das normale Vermittlungsverfahren für Arbeitslose aufgenommen werden. Die Bundesagentur für Arbeit erhofft sich durch diesen Arbeitsmarkt-Check, Tausende Fachkräfte schneller für die deutsche Wirtschaft gewinnen zu können. „Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist gleichermaßen ökonomisch und sozial. Qualifizierte Fachkräfte braucht die deutsche Wirtschaft“, erklärt PR-Experte Michael Oehme. „Vor allem junge Menschen sollten bei entsprechender Eignung schnell in eine Ausbildung integriert werden.“ Insofern verwundere es, dass über diese neue Entwicklung kaum jemand in Deutschland informiert sei, meint Oehme.

Des Weiteren hat die Teilnahme an dem Modellprojekt keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens. Daher hat man sich bei dem Modellprojekt auf Bewerber aus Ländern konzentriert, für die eine Zusage relativ wahrscheinlich ist: Rund ein Drittel stammt aus Syrien, jeweils etwa 10 Prozent kommen aus Iran, Afghanistan und Pakistan.

Eine breite Palette an Qualifikationen soll die Diversität der Chancen sichern. Ob handwerkliche Berufe, soziale Berufe, Kaufleute, Ärzte oder Akademiker: jeder soll eine Chance auf eine Stelle für Anfang 2015 bekommen. Doch zunächst wollen die beteiligten Behörden, neben der Arbeitsagentur vor allem das Arbeitsministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in diesem Herbst erste Erkenntnisse des Modellprojektes auswerten. Im weiteren Verlauf wird entschieden, ob das Projekt auf das gesamte Bundesgebiet ausgerollt wird. „Hintergrund solcher Modelle ist die stark steigende Zahl von Asylbewerbern in Deutschland. Aber wir sollten die Situation auch zum Positiven nutzen, denn in Deutschland fehlen mittelfristig Arbeitskräfte“, so Oehme weiter. Schließlich geht die Arbeitsagentur davon aus, dass ungefähr jeder zweite Flüchtling im für den Arbeitsmarkt interessanten Alter zwischen 25 und 64 Jahren ist.

Weitere Informationen unter http://www.michael-oehme-sachwertassets.de

Gesundheit/Medizin Pressemitteilungen

Michael Oehme: Ebola – welche Krankheit hat die bessere PR?

St. Gallen, 08.08.2014. Die vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnungen für Sierra Leone, Liberia, Nigeria und Guinea macht deutlich, Ebola wird als internationale Epidemie gewertet – immerhin ist eine Infektion mit der 90prozentigen Wahrscheinlichkeit verbunden, daran zu versterben. „Trotz internationaler Bemühungen, so wurde seitens der Weltbank sofort ein Kredit von 200.000 Dollar zur Verfügung gestellt, ist dabei ein Ende der Ausbreitung nicht absehbar“, meint Michael Oehme, PR-Berater bei der Schweizer CapitalPR AG.

„Im Gegensatz zur überstilisierten Vogelgrippe oder dem Rinderwahn ist Ebola dabei absolut ernst zu nehmen, die fehlende Eindämmung könnte zu einer weltweiten Bedrohung werden“, so Oehme. Ebola ist bislang weitgehend unheilbar, Medikamente dagegen nicht vorhanden. Nicht zuletzt spricht „Ärzte ohne Grenzen“ von einer Situation, die bereits außer Kontrolle geraten ist. Laut WHO sind inzwischen in Westafrika 887 Menschen an Ebola gestorben, die Zahl der Infizierten liegt bei 1603 (Stand 6. August).

Fast schon zynisch wählt die renommierte Tageszeitung „Die Welt“ unabhängig davon vor wenigen Tagen für einen Beitrag zum Thema Epidemien die Überschrift: „Europäer müssen Grippe mehr fürchten als Ebola“. Und der Infektiologe Prof. Dr. Pietro Vernazza lässt sich in der Baseler Zeitung mit dem Satz zitieren: „Grippe und Masern sind global das weit größere Übel als Ebola“. Betrachtet man die reinen Fakten, sind derartige Aussagen sogar zu verstehen. Jährlich sterben alleine in Deutschland bis zu 16.000 Menschen an Grippe. Weltweit sind es nach WHO bis zu 500.000 Menschen. Das sind natürlich Zahlen, die für sich sprechen, über die man allerdings selten spricht.

Worum es eigentlich wirklich geht, zeigt sich vielleicht an zwei Einschätzungen: So hat sich der zurückkehrende Berliner Arzt Maximilian Gertler unter anderem gegenüber der Bildzeitung über die langsame Reaktion der Behörden vor Ort beschwert. Und Prof. Dr. Vernazza äußert sich im Verlauf des oben aufgeführten Interviews darüber, dass Ebola mit einfachsten Mitteln in den Griff zu bekommen wäre, würde die Bevölkerung erst einmal akzeptieren, dass hygienische Maßnahmen einzuhalten sind. „Im weitesten Sinne also PR-Maßnahmen, für die man die Rückendeckung der Regierungen und deren Behörden bräuchte“, sagt der Kommunikationsexperte Oehme.

Insofern sei es nur verständlich, dass Medien wie „Die Welt“, aber auch Infektiologen wie Prof. Dr. Vernazza die derzeitige Sensibilisierung beim Ebola-Thema nutzen, mit der Grippe eine weitere wichtige Geisel der Menschheit in den Mittelpunkt der Wahrnehmung zu zerren, meint Michael Oehme.

Weitere Informationen unter http://www.michael-oehme-sachwertassets.de

Pressemitteilungen

Christlicher Juristenkongress: Wahrheit ist mehr als ein Wort

Christlicher Juristenkongress: Wahrheit ist mehr als ein Wort

Prominente Kongress-Gäste, v.l.: Dr. Winfried Bausback, Johannes Singhammer und Dr. Johannes Friedrich

Die Wahrheit hat viele Facetten – das verdeutlichte der Wahrheitskongress der Initiative Christ und Jurist, der dieses Wochenende in München stattfand. Rund 200 Tagungsteilnehmer juristischer sowie nahestehender Berufsgruppen diskutierten das Thema aus philosophischer, theologischer und juristischer Sicht.

„Wahrscheinlich nehmen wir das Wort ,wahr‘ viel öfter in den Mund, als uns gewahr ist“, stellte Dr. Patrick Menges, Rechtsanwalt und Vorsitzender von Christ und Jurist gleich zu Beginn des Kongresses fest. Er beobachte aber auch, dass unsere Gesellschaft in vielen Fällen gleichgültig geworden sei im Umgang mit der Wahrheit.

Der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, sagte in seinem Grußwort am Eröffnungsabend, er sei dankbar für die Initiative Christ und Jurist, denn Juristen hätten im Staat an unterschiedlichsten Stellen eine große Verantwortung. Da sei eine feste Wertebasis wichtig. Zugleich wies der Minister auf die Mehrschichtigkeit von Wahrheit hin: „Die subjektive Wahrheit, also das, wovon wir überzeugt sind, stimmt nicht immer mit der objektiven Wahrheit überein.“ Manchmal, weil man keine Übereinstimmung herstellen könne; manchmal, weil man keine herstellen wolle. Umso wichtiger sei es, dass Richter in der Lage seien, einen ersten Eindruck im Laufe des Verfahrens auch wieder zu revidieren. Weiter gab er zu bedenken, dass die Auslegung von Gesetzen dem Zeitgeist unterworfen sei. „Der Mensch wird wohl immer auf der Suche nach Wahrheit sein“, so Bausback.

Der ehemalige Landesbischof Dr. Johannes Friedrich, zugleich gemeinsam mit dem Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, Schirmherr des Kongresses, verwies auf die Zusage von Jesus Christus „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben“. Friedrich weiter: „Immer die Wahrheit sagen, scheint auf den ersten Blick ganz einfach.“ Und doch stelle genau dies Juristen häufig vor Fragen. Darf ich als christlicher Jurist Wissen verschweigen? Darf ich zugunsten meines Mandanten einen Anspruch behaupten, obwohl ich weiß, dass die Rechtslage eigentlich eine andere ist?

Dass sich andere Berufsgruppen wie Politiker ebenfalls der Wahrheit stellen müssen, hob Bundestagsvizepräsident Singhammer hervor. Die Suche nach wahren, guten und gerechten Entscheidungen sei eine Herausforderung auch an die Politik. Dies zeige sich vor allem bei Fragen im Umgang mit dem menschlichen Leben, insbesondere zu Beginn und – wie in der gegenwärtigen Diskussion – am Ende des Lebens. Demokratie zeichne sich dadurch aus, dass sie offen sei für die Wahrheit und nicht behaupte, schon alles zu wissen, so der Politiker. Es gebe kaum ein anspruchsvolleres und ambitionierteres Thema.

Das zeigte sich dann auch in den Fachvorträgen. Der Liechtensteiner Philosoph Prof. Dres. Daniel von Wachter rief dazu auf, staatliche Gesetze zu hinterfragen und den Glauben an objektive Werte zu stärken. Der Glaube an objektives Recht sei erforderlich, um ungerechte Gesetze erkennen und dadurch Unrechtsregime verhindern zu können.

Der Zivilrechtler Prof. Dr. Hanns Prütting stellte dagegen in Frage, ob und wieweit der Mensch überhaupt objektive Wahrheit erkennen könne. Die juristische Wahrheit sei immer eine subjektive Wahrheit, nämlich die der Überzeugung des Richters, ob er etwas für wahr hält. Hinzu kämen weitere Schranken der Wahrheitsaufklärung, wie Beweisverwertungsverbote und die Regelung, dass im Zivilprozess nur die Umstände behandelt würden, die die Parteien innerhalb bestimmter Fristen einbrächten.

Auch der Staat kenne die Wahrheit nicht, betonte die Hochschullehrerin für öffentliches Recht, Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger. Der Staat könne nur die Suche danach fördern, etwa durch Finanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Für den Theologen Prof. Dr. Bertram Stubenrauch liegt die Wahrheit dagegen in der Person Jesus Christus. Die Wahrheit komme von sich aus auf die Menschen zu. Die Herausforderung sei, diese Beziehung zu leben. „Sie ist eine Tat. Sie geschieht. Sie passiert“, so der Theologe.

Für internationales Flair während des Kongresses sorgte die Teilnahme von Mitgliedern von Advocates International (AI), einer internationalen Vereinigung christlicher Juristen. Deren Vorstandsvorsitzender Brent M. McBurny ermutigte die Tagungsteilnehmer zur weltweiten Vernetzung. „Ganz gleich aus welchem Land wir kommen“, sagte er, „uns verbindet der christliche Glauben, und wir sprechen eine Sprache. Wir sprechen anwältisch.“

Auf der Tagung gab Christ und Jurist auch die Gründung eines Kuratoriums bekannt. Mitglieder sind Kongress-Schirmherr Dr. Johannes Friedrich, Dr. Hubertus Dessloch, ehemaliger Leiter der Bayerischen Vertretung bei der Europäischen Union, sowie Prof. Dres. Lutz Simon, ehemaliger Präsident der Europäischen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.

Mehr über die Initiative Christ und Jurist finden Sie unter www.christundjurist.de . Bildquelle:kein externes Copyright

Christ & Jurist ist eine Initiative von Christen verschiedener Konfessionen, die einen juristischen Beruf erlernen, ausüben oder ausgeübt haben und die ihr Christsein und Juristsein enger miteinander verbinden möchten. In bundesweiten Wochenendtagungen sowie bei Regionaltreffen diskutieren die Teilnehmer von Christ & Jurist über juristische, theologische, philosophische, soziologische Hintergründe und Bezüge des Berufslebens. Getragen wird die Initiative von dem gemeinnützigen Verein Christ und Jurist e.V. mit Sitz in Frankfurt.

Christ und Jurist e.V.
Dr. Ingo Friedrich
Südring 29
64832 Babenhausen
0607372720
anwalt@dr-friedrich-partner.de
http://www.christ-jurist.de

Dr. Friedrich & Partner
Ingo Friedrich
Südring 29
64832 Babenhausen
0607372720
anwalt@dr-friedrich-partner.de
http://www.christ-jurist.de

Pressemitteilungen

Denkmalschutz: Vernichtung von historischer Bausubstanz

Baupolizeiliche Vorschriften decken sich nicht immer mit den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes

Eric Mozanowski führte in Berlin / Leipzig sowie Stuttgart im Rahmen von Seminarveranstaltungen die Vertragsreihe zum Thema Denkmalschutz in Deutschland fort. Aus dem Kreis der Teilnehmer kam der Wunsch, wichtige Wissensmodule auch im Internet zu veröffentlichen. Dies ist Teil 40, welcher sich mit den Bauvorschriften und der Gestaltungsfreiheit betrug.

Bauvorschriften

Die Gestaltungsfreiheit der Investoren wird jedoch nicht allein von den Denkmalbehörden eingeschränkt. Zu den Bestimmungen der Denkmalschutzgesetze und -richtlinien kommen noch baupolizeiliche Vorschriften, die in der Regel aus den Landesbauordnungen abgeleitet werden. Sie tragen oft in erheblichem Maße zur Vernichtung historischer Bausubstanz bei. Die Reglungen schränken außerdem die ästhetische Wirkung der Baudenkmale stark ein und führen zu vermeidbaren Mehrkosten.

Treppen geben Grund zu Streitigkeiten

Ein ständiger Streitpunkt mit der Bauaufsicht sind beispielsweise Treppen. Ihr Steigungsverhältnis ist heute genau vorgeschrieben. Weicht die alte Treppe davon ab, wird oft eine Korrektur verlangt, obwohl diese nur durch Zerstörung der alten Treppe möglich ist. Man kann schließlich einen Treppenlauf nicht einfach absenken, weil dann Stufen und Geländer schräg stehen würden. Auch die Stufenhöhe wird oft vorgeschrieben. Sie soll stets gleich sein, was beispielsweise bei alten, ausgetretenen Steintreppen oft nicht der Fall ist. Außerdem sollen Treppengeländer mindestens 100 Zentimeter (in Wohnhäusern 90 Zentimeter) hoch sein und aus senkrechten Stäben von maximal 12 cm Abstand bestehen. Aus diesen Vorschriften resultieren oft anspruchslose Einheitstreppengeländer, die historische Räume verschandeln. Daher sollten sich Bauherren nach Möglichkeit immer bemühen, die vorhandenen Treppengeländer zu retten oder für die Gestaltung der neuen eine Ausnahme beim Bauamt zu erwirken.

Kopf einziehen bitte!

Problematisch sind die baupolizeilichen Vorschriften auch hinsichtlich der Deckenhöhen. Bei historischen Bürger- und Bauernhäusern haben die einzelnen Geschosse nicht immer die geforderte Höhe von 2,50 Meter. Im Erdgeschoss kann das geforderte Maß meist noch dadurch erreicht werden, dass der Fußboden etwas abgesenkt wird. Das funktioniert jedoch nur, wenn das Haus keinen Keller hat. Bei geschäftlicher Nutzung bietet sich oft an, das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss zu vereinen und Teile des entstandenen Raumes mit Galerien zu überbauen. Darüber hinaus kann manches Obergeschoss durch den Ausbau der Deckenfelder zum Dachgeschoss hin geöffnet werden. Die Deckenbalken verlaufen dann frei im Raum. Das ist oft von hohem ästhetischem Reiz.

Besonders problematisch ist die Frage der Geschosshöhe bei Gaststätten oder Geschäften, weil hier außer der Baupolizei auch noch die Gewerbeaufsicht mitwirkt. Bei Schaffung eines hohen durchgehenden Mittelteils dürfen die sich zu diesem öffnenden Seitenräumen jedoch niedriger sein als bei Neubauten vorgeschrieben. Das wird jedoch oft nur genehmigt, wenn man das Glück hat, verständnisvolle Beamte bei den Genehmigungsbehörden anzutreffen.

Darüber hinaus referierte Eric Mozanowski in Stuttgart noch über weitere Besonderheiten in besonderen Gebäuden, die eine gute Sanierung auch in Bezug der ästhetisch überstanden haben.

V.i.S.d.P.:

Eric Mozanowski
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

Eric Mozanowski führte in Berlin / Leipzig sowie Stuttgart im Rahmen von Seminarveranstaltungen die Vortragsreihe zum Themengebiet Denkmalschutz in Deutschland fort. Wichtige Wissensmodule werden auf Wunsch auch im Internet veröffentlicht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Geschichte von Denkmalimmobilien und der Wandel in die heutige Zeit mit den gegebenen Veränderungen und Ansprüchen, die Modernisierung und Sanierung von Denkmalimmobilien mit sich bringen. Weitere Informationen unter: www.immobilien-news-24.org

Kontakt:
Mozanowski
Eric Mozanowski
Theodor-Heuss-Strasse 32
70174 Stuttgart
+49 (0)711 220 631 73
mozanowski@yahoo.de
http://www.immobilie-news-24.org

Pressemitteilungen

Denkmalschutzbehörde Mitspracherecht bei Sanierung und Umbauten

Eric Mozanowski führte in Berlin / Leipzig sowie Stuttgart im Rahmen von Seminarveranstaltungen die Vortragsreihe zum Thema Denkmalschutz in Deutschland fort. Aus dem Kreis der Teilnehmer kam der Wunsch wichtige Wissensmodule auch im Internet zu veröffentlichen. Dies ist Teil 21, welcher sich mit der Frage welche Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervorteilen bei Denkmalsanierungen und Umbauten betrug.

Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde

Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervorteile durch die Finanzverwaltung sind das Fortbestehen der Denkmaleigenschaft im Absetzungszeitraum und eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Denkmalbehörde. Das bedeutet: Sanierung und Umbauten müssen in Abstimmung mit der Denkmalbehörde durchgeführt werden. Sie muss bereits vor Beginn der Planung eingeschaltet werden, und die Festlegungen der Behörde sind bei der Durchführung der Sanierung in vollem Umfang zu berücksichtigten. Eine nachträgliche Genehmigung von baulichen Veränderungen ist nicht zulässig. Die Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde ist gesondert neben der in jedem Fall notwendigen Baugenehmigung oder Erlaubnis erforderlich. Letztere können die für die Steuervergünstigungen notwendige Abstimmung nicht ersetzen, weil sie in einigen Bundesländern letztlich abweichend von der Stellungnahme der Denkmalbehörde erstellt werden können.
Aufgrund der großen finanziellen Tragweite betrug der besondere Wert auf einen einwandfreien Nachweis für die Bescheinigungsbehörden, sowohl in der Bescheinigung zu beziffernden Kosten als auch der Abstimmung. In den Akten wird daher in der Regel genau festgehalten, was zwischen Eigentümer und Behörde besprochen, welche Veränderungen erlaubt, welche Beseitigungen gestattet, welche Untersuchungen und Arbeitsschritte festgelegt wurden.

Bereits vor Beginn der Maßnahme kann auf Wunsch des Eigentümers in einem Vorbescheid die Denkmaleigenschaft des Gebäudes und die Übereinstimmung der geprüften Planung mit den denkmalpflegerischen Forderungen bestätigt werden. Möglich sind auch verbindliche Auskünfte, wenn daran ein begründetes Interesse besteht. Bei Auftreten neuer Fragestellungen während der Ausführung muss sich der Denkmaleigentümer erneut mit der zuständigen Behörde abstimmen. Nach Abschluss der gesamten Arbeiten oder auch für einzelne abgeschlossene Jahresabschnitte wird die Bescheinigung erteilt, sobald die Rechnungen vorliegen. Dabei muss der Steuerpflichtige alle Originalrechnungen einschließlich der Einzelbelege vollständig und nach Gewerken geordnet auflisten und dem Antrag beifügen.

Die Bescheinigung ist nicht kostenfrei, vielmehr werden Gebühren nach den Kostengesetzen erhoben. Eine Rücknahme der Bescheinigung ist möglich, wenn beispielsweise die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die Maßnahmen nicht vorher abgestimmt waren oder wenn Verfahrensfehler vorliegen. Gegen die Entscheidung der Bescheinigungsstelle kann der Steuerpflichtige im Verwaltungsverfahren vorgehen und gegebenenfalls bei den Verwaltungsgerichten klagen.

Zudem ist zu beachten, dass sich die Bescheinigungen auf die Tatbestände des Denkmalrechts beschränken. Die steuerrechtlichen Voraussetzungen der Begünstigung werden von den für die Bescheinigungen zuständigen Denkmalschutzbehörden nicht geprüft.

Die Bescheinigung dokumentiert somit,
– ob das Gebäude oder der Gebäudeteil nach den landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist,
– ob die Baumaßnahmen nach Art und Umfang
– zur Erhaltung des Gebäudes oder Gebäudeteils als Baudenkmal oder
– zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich waren,
– ob die Arbeiten vor Beginn und bei Planungsänderung vor Beginn der geänderten Vorhaben mit der Bescheinigungsbehörde abgestimmt waren,
– in welcher Höhe die Aufwendungen diese Voraussetzungen erfüllen,
– ob und gegebenenfalls in welcher Höhe öffentliche Zuschüsse durch eine der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden gezahlt worden sind und
– ob nach dem Ausstellen einer Bescheinigung solche Zuschüsse gezahlt worden sind.

In einigen Gegenden Deutschlands muss sich der Investor allerdings darauf einstellen, dass eine Bescheinigung zwei bis drei Jahre Wartezeit der Denkmalbehörden betrug und damit auf mögliche Steuervergünstigungen warten muss. Eric Mozanowski erklärt den Teilnehmern in Stuttgart: „Dies liegt daran, dass die Denkmalschutzbehörden manchmal sehr lange brauchen, um anhand der Rechnungen des Bauträgers zu ermitteln, welche Baukosten als begünstigt anzuerkennen sind.“ Darüber hinaus referierte Eric Mozanowski in Stuttgart über die weiteren Möglichkeiten der Gebühren und Kostensätze für die Bescheinigung und den lohnenden Aufwand, der zum Steuervorteil führt.

V.i.S.d.P.:
Eric Mozanowski
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

Eric Mozanowski, ehemaliger Vorstand der ESTAVIS AG, führte in Berlin / Leipzig sowie Stuttgart im Rahmen von Seminarveranstaltungen die Vortragsreihe zum Themengebiet Denkmalschutz in Deutschland fort. Aus den Kreisen der Teilnehmer kam der Wunsch, wichtige Wissensmodule auch im Internet zu veröffentlichen. Weitere Informationen unter: www.estavis.de

Kontakt:
Mozanowski
Eric Mozanowski
Theodor-Heuss-Strasse 32
70174 Stuttgart
+49 (0)711 220 631 73
e.mozanowski@estavis.de
http://www.estavis.de