(lifepr) Bonn, 18.01.2011 – Thomas Straubhaar auf die Frage, ob sich Deutschland gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms wehren kann:
„Ich denke nicht, dass die Deutschen sich dagegen stemmen können. Insbesondere Deutschland muss einen großen Teil des Rettungsgeldes vorschießen.“
Auf die Frage, ob dies das richtige Signal ist, um die Finanzmärkte dauerhaft zu beruhigen:
„Ich denke nicht, dass es dauernden Erfolg haben wird. Es ist jetzt kurzfristig sicher richtig, über eine Verbreiterung der Rettungsschirme nachzudenken. Aber ich vermute auch, dass es Zeit wäre, eine zweite Phase der Bemühungen um die Zukunft des Euros einzuleiten. In dieser zweiten Phase wird es, auch aus deutscher Sicht und das wird auch von Deutschen gefordert, darum gehen, eine Umstrukturierung der Schulden vorzunehmen. Das heißt auch, Abschreibungen auf künftige Schulden, die nicht bedient werden können, vorzunehmen.“
Auf die Frage, ob die EU in nationale Haushaltspolitik eingreifen muss:
„Ja, das denke ich und das ist eines der Gegengeschäfte, die unverzichtbar mit dem von den EU-Ministern gewählten Vorgehen ist: einerseits Hilfe zu geben, aber andererseits für diese Hilfe eine Gegenleistung zu erwarten, eben eine Budget-Zurückhaltung, eine Budget-Disziplinierung der Länder, die Hilfe benötigen. Andererseits wird das natürlich gerade diesen Ländern sehr schwerfallen. Es wird diese Länder in eine schwere Rezession stürzen.“
Frage: Einerseits eine strengere Haushaltspolitik, andererseits die Überlegung, ob dieser Rettungsschirm nicht Staatsanleihen dieser überschuldeten Länder aufkaufen darf. Widerspricht sich das nicht?
„Nein, ich denke nicht, dass sich das widerspricht. Das gehört zu diesem Gesamtpaket. Dazu gehört auch dieses eigentlich nicht vorgesehene Herauskaufen aus Schulden nationaler Staaten. Um das künftig zu verhindern, sollen in dieser zweiten Phase über eine Umstrukturierung der Schulden generell nachgedacht und private Gläubiger mit in dieses Rettungsboot geholt werden.“