Tierschutzoffensive: Nicht Ankuendigen sondern Handeln
Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung zur geplanten Tierschutzoffensive erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Nach der grossspurigen Tierschutz-Offensive erweist sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits nach wenigen Tagen abermals als Ankuendigungsministerin. Das grossangekuendigte Tierschutzpaket steht noch am Anfang. Die Bundesregierung musste zugeben, dass sie noch keine fertige Tierschutzkonzeption hat.
Bei der ersten Nagelprobe – der Abstimmung ueber das Verbot von Schenkelbrand bei Pferden – bestaetigt sich zudem die Blockadehaltung der Regierungsparteien.
Jede Initiative zur Verbesserung des Tierschutzes wurde bisher blockiert, wie beispielsweise die Verbesserung der Haltung von Kaninchen, Einfuehrung eines Tierschutz-TUeVs, Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen.
Wir fordern die Bundesministerin Aigner auf, ihre Tierschutzoffensive zuegig umzusetzen und das Tierschutzgesetz entsprechend zu aendern und dabei das Verbot der Ferkelkastration ohne Betaeubung nicht zu vergessen. Sie soll endlich beweisen, dass sie nicht nur Ankuendigungsministerin ist. Dies fordert mittlerweile sogar der eigene Koalitionspartner.
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