(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Kürzung des deutschen Beitrags an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:
Die Koalitionsfraktionen haben im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags für eine Kürzung der deutschen Mittel für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestimmt. Damit brechen sie ihr eigenes Versprechen, dem EGMR die nötigen Mittel zur Bewältigung der gegenwärtigen Klageflut zur Verfügung zu stellen. Dieses Signal der Koalitionsfraktionen ist politisch falsch.
Der EGMR wird mit über 40.000 Klagen jährlich überflutet. Mangels personeller und finanzieller Ressourcen steht er kurz vor dem Kollaps. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte daher beantragt, den von der Regierung geplanten deutschen Beitrag um 650.000 Euro zu erhöhen. Diesen Antrag der Liberalen haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen unterstützt die Koalition die von der Bundesregierung vorgeschlagene Mittelkürzung.
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