Übergabe Datenschutz-Kodex und Vorstellung des Gesetzentwurfs zur „roten Linie“
Einladung zu einem Presseinformationsgespräch
Als ein Ergebnis des Spitzengesprächs zur „Digitalisierung von Stadt und Land“, das Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am 20. September 2010 mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung sowie hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung geführt hat, wurde die IKT-Branche aufgefordert, bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember 2010 einen Datenschutz-Kodex zu Google Street View und ähnlichen Diensten vorzulegen. Darüber hinaus wurde vom Bundesinnenminister die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs angekündigt, der eine „rote Linie“ für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten werden darf und durch Selbstregulierung nicht zu sichern ist.
Zur Vorstellung der Inhalte des Gesetzentwurfs durch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sowie zur Übergabe und Vorstellung des Datenschutz-Kodex durch den Präsidenten des BITKOM, Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, laden wir Sie herzlich ein.
Zeit: Mittwoch, 1. Dezember 2010
09:30 Uhr
Leitungsstab Presse
Bundesministerium des Innern
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