Übergang zu mehr Demokratie, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung in Ägypten friedlich erreichen
Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben
Zu den Umwälzungen in Ägypten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
„Die Bürgerproteste in Ägypten sind Folge hoher Armut und Arbeitslosigkeit, mangelnder Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen, eingeschränkter Frei¬heit und einer Missachtung der Menschenrechte. Diese Ent¬wicklungsprobleme zu lösen, erfordert Mut und Kraft zu Reformen durch eine erneuerte Regierung auf Grundlage ei¬nes demokratisch erworbenen Mandats. Die derzeitige ägyptische Staatsführung muss dies erkennen und zügig ei¬nen Übergangsprozess zu mehr Bürgerbeteiligung und Frei¬heit einleiten. Nur ein Staatsaufbau, der dies garantiert, wird auch in der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und sozial ausgewogene Politik umzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die deutsche und europäische Entwicklungspolitik den Übergangsprozess in einer koordinierten Weise konstruktiv unter¬stützen, wenn ein glaub¬wür¬diger, auch von der ägyp-tischen Opposition getragener Übergangsprozess gefunden ist. Konkret fördern müssen wir gute Regierungsführung, Bil¬dung und Ausbildung. Wir müssen Ägypten auch eine Chance zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit geben, in dem wir mit Projekten wie Desertec Arbeitsplätze schaffen. Ohne Arbeits¬plätze kann es keinen sozialen Fortschritt in Ägypten geben. Deshalb ist es so wichtig, dass hier auch die Entwick¬lungs¬politik hilft.
Keinesfalls lösbar sind die Probleme mit gewaltsamer Unter¬drückung der Proteste. Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben.“
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