Ungarische Mediengesetzgebung wirft kein gutes Licht auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft
Zur neuen Mediengesetzgebung in Ungarn, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, MdB heute (23.12.) in Berlin:
„Die neue ungarische Mediengesetzgebung wirft kein gutes Licht auf die kommende ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Wenn auch nur der leiseste Verdacht aufkommt, dass in einem Mitgliedsland der Europäischen Union die Freiheit der Medien irgendeiner Form inhaltlicher Kontrolle unterworfen wird, dann ist das Grund zu ernster Besorgnis. Ungarn steht als kommende EU-Ratspräsidentschaft besonders in der Verantwortung, die Werte und Interessen Europas in der Welt zu vertreten.
Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ nunmehr prüft, ob die in Ungarn verabschiedeten Mediengesetze mit den Standards, wie sie der Vertrag von Lissabon festschreibt, vereinbar sind. Dem Geist einer auf Einheit in Vielfalt aufbauenden Union entsprechen sie jedenfalls nicht.“
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