Ungarn gefaehrdet vor Ratspraesidentschaft Pressefreiheit im eigenen Land – Fragen an Frau Merkel
Zur Verabschiedung des neuen Mediengesetzes im ungarischen Parlament erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenige Tage vor Beginn der ungarischen EU-Ratspraesidentschaft hat die Zweidrittel-Regierungsmehrheit im Budapester Parlament eine Mediengesetzgebung zum Abschluss gebracht, die Kritiker als Einstieg in eine offene Pressezensur bezeichnen.
Kuenftig wird in Ungarn eine Medienbehoerde (NMHH) alle Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren. Die Praesidentin dieses Kontrollorgans, die von Premierminister Viktor Orbán persoenlich benannte Ex-Journalistin Annamaria Szalai, hat ebenso das Parteibuch der Regierungspartei wie die weiteren Mitglieder der Behoerde sowie die Mehrheit des begleitenden Medienrats.
Frau Szalai, auf neun Jahre verpflichtet, kann Verordnungen und Vorschriften erlassen, kann entscheiden, was „Ausgewogenheit“ oder „Informationspflicht“ bedeutet und kann Bussgelder bis zu 730.000 Euro gegen einzelne Medien verhaengen (sofort zahlbar) – und das alles ohne jede parlamentarische Kontrolle.
„Allein die Moeglichkeiten der Einschraenkungen der Pressefreiheit, die das neue Gesetz enthaelt, werden zur Selbstzensur, Denunziation und vorauseilendem Gehorsam fuehren, Gift fuer kritische Medien. Darin liegt wohl auch sein Sinn.“ So urteilt Marco Schicker, Chefredakteur der ungarischen Zeitung „Pester Lloyd“.
Die neue ungarische „Medienverfassung“, auch von dem OSZE-Repraesentanten fuer die Freiheit der Medien Karol Jakubowicz scharf kritisiert, ueberschattet den Beginn der ungarischen EU-Praesidentschaft. In seinem eigenen Land, so scheint es, glaubt Viktor Orbán sich alles leisten zu koennen – in der Europaeischen Union wird das zu Recht auf kritische Beobachtung stossen.
Die Regierungspartei FIDESZ gehoert zur konservativen EU-Parteienfamilie EVP, genauso wie die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie und die CDU/CSU haben beim FIDESZ-Wahltriumpf im April nach Kraeften mit geholfen. Das hat Mitverantwortung zur Folge. Frau Bundeskanzlerin, was gedenken Sie jetzt zu tun, wo Ihr Parteifreund Orbán jetzt die EU-Praesidentschaft antritt, mit einer Quasiabschaffung der Pressefreiheit im eigenen Land im Handgepaeck?
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