Unions-Forderung nach Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV-Bezieher scheinheilig
„Die Forderung von Unionspolitikern, eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV-Beziehende einzuführen, ist absolut scheinheilig.“ kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:
„Die CDU hat unseren Antrag auf Weihnachtsbeihilfe noch im vergangenen Jahr abgelehnt. Wer es ernst meint, der tönt nicht drei Tage vor Weihnachten in der Presse rum, sondern bringt sowas rechtzeitig in den Bundestag ein.
Die CDU versucht sich in „good boy – bad boy“: während der Arbeitnehmerflügel der Union Verbesserungen für Hartz IV-Beziehende in Aussicht stellt, fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrates eine 30-prozentige Kürzung von Hartz IV.
Statt leerer Versprechungen brauchen Hartz IV-Beziehende spürbare Verbesserungen. Wir werden im neuen Jahr einen Antrag einbringen, Hartz IV durch eine soziale bedarfsorientierte Mindestsicherung zu ersetzen und den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.“
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
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