Urteil staerkt Kinder und Familien
Zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erklaert die
familien- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Das Urteil von Karlsruhe sagt deutlich: Ein neues transparentes Verfahren muss her, das die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen genau abbildet. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Daher ist das heutige Urteil sehr zu begruessen.
Ein neues Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums von Kindern ist ein wichtiger Schritt, um Kindern und Jugendlichen mehr Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermoeglichen. Fuer die SPD ist klar: Gegen Kinder- und Familienarmut hilft nur ein Buendel an Massnahmen. Eltern brauchen eine existenzsichernde Arbeit und ausreichende Betreuungsangebote in Krippen, Kitas und Schulen. Kinder brauchen den Zugang zu guter Bildung und zu Gesundheitsleistungen. Dazu gehoert auch ein warmes und gesundes Mittagessen fuer jedes Kind.
Schwarz-Gelb hat kein schluessiges Konzept gegen Kinder- und Familienarmut. Die Bundesregierung laesst Familien im Regen
stehen: Sie bringt Kommunen mit unverantwortlichen Steuersenkungen in groesste Noete und gefaehrdet die soziale Infrastruktur vor Ort. Sie blockiert flaechendeckende Mindestloehne, von denen alle Familien profitieren wuerden. Sie laesst die Zuegel beim Ausbau bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote schleifen.
Frau von der Leyen muss mit der Arbeit sofort beginnen. Das heisst hoffentlich: Weniger Zeit fuer Talkshow-Auftritte, mehr Zeit fuer durchdachte Konzepte.
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