VCD mahnt neue Priorisierung beim Bahnausbau an
Berlin, 22.03.10: Anlässlich des heutigen Treffens von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seinem Schweizer Amtskollegen Moritz Leuenberger mahnt der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) Minister Ramsauer an, seinen Verpflichtungen gegenüber europäischen Vertragspartnern nachzukommen und neue Prioritäten beim Bahnausbau zu setzen.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Die Bundesregierung hat 1996 einen Staatsvertrag mit der Schweiz geschlossen, der einen leistungsfähigen Eisenbahnverkehr zwischen beiden Ländern sichern sollte. Während auf Schweizer Seite der Gotthard-Basis-Tunnel bald fertig wird, braucht Deutschland jedoch bei der derzeitigen Finanzplanung noch bis 2035, um den Schienengüterverkehr der Schweiz auch durch Deutschland zu bekommen. Das ist ein glatter Wortbruch.“ Der Bund, das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn AG würden mehr Wert auf Stadtentwicklungsmaßnahmen und Prestigeprojekte legen, als auf neue Kapazitäten gerade auch für den Güterverkehr.
Der VCD kritisiert, dass Geld vornehmlich in teure Vorzeigeprojekte wie Stuttgart 21 beziehungsweise Stuttgart – Ulm oder die Schnellstrecke Nürnberg – Erfurt fließe. Für viele andere dringend nötige Maßnahmen wie den Ausbau des Hafenhinterlandverkehrs oder wichtiger Eisenbahnknoten fehlten jedoch die nötigen Mittel. *Auch im Südwesten können Projekte wie Rheintal- oder Gäubahn nicht finanziert werden, wenn gleichzeitig das Milliardenloch Stuttgart 21 gefüllt werden soll“, so Gehrmann. *Vorrangiges Ziel der deutschen Schienenverkehrs-politik muss es sein, die Kapazitäten für das Gesamtnetz zu erweitern, den Vertragspflichten gegenüber europäischen Partnern nachzukommen und vor allem den Deutschland-Takt einzuführen. In Bezug auf den Staatsvertrag mit der Schweiz heißt das vor allem, endlich den Ausbau der Eisenbahnstrecke Karlsruhe – Basel in Angriff zu nehmen. Wer Milliarden in Prestigeprojekte versenkt, die sogar der Bundesrechnungshof kritisiert, und als Bahnunternehmen lieber die Konkurrenz aufkauft, statt sich auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren, verbaut dem Schienensystem die Zukunft.“
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