Verfassungsschutz als Schutz für Nazis
„Das NPD-Verbot droht zum zweiten Mal am Verfassungsschutz zu scheitern. Damit erweist sich die Behörde einmal mehr als Schutzschild für militante Neonazis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte darüber, ob die „Aktenschredderei“ des Verfassungsschutzes ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefährdet. „Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie die Funktion erfüllt, die NPD vor einem Verbotsverfahren zu schützen, braucht niemand, außer den Nazis selbst. Solch ein Dienst gehört zum Schutz der Demokratie ein für allemal abgeschafft.“ Jelpke weiter:
„Verfassungsschutzagenten haben Nazigruppen wie den NSU-Vorläufer Thüringer Heimatschutz aufgebaut. Sie haben ihre schützende Hand über die im Untergrund lebenden – und mordenden! – Neonazis des NSU gehalten. Durch ihre V-Leute in der NPD haben die Verfassungsschutzbehörden das erste NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern gebracht. Jetzt droht auch der zweite Anlauf zum Verbot der neofaschistischen Partei am Verfassungsschutz zu scheitern. Da stellt sich schon die Frage, von wem die größere Gefahr für die Demokratie ausgeht: von der NPD oder dem unkontrollierbaren Geheimdienst mit seinen vielfältigen Verbindungen in die Naziszene?“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de