Verfassungsschutz ist gefährlich und überflüssig
Nach der Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten hält der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ein NPD-Verbot für noch unwahrscheinlicher als vordem. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
„Die CDU/CSU hat das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt. Anderenfalls hätte die unsägliche V-Leute-Praxis spätestens 2003 beendet werden müssen.
Praktisch rangierte beim Verfassungsschutz das Wohl von V-Leuten offenbar höher, als die Aufklärung einer Mordserie. Das macht den Verfassungsschutz nicht angreifbar, wie Uhl meint, sondern gefährlich und überflüssig.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de