Verlaengerung des Kurzarbeitergeldes ist sinnvoll, aber halbherzig
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlaengerung des Kurzarbeitergeldes erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Verlaengerung der Kurzarbeiterregelungen durch das Bundeskabinett ist sinnvoll. Viele Unternehmen und Betriebe bekommen so weiter Flexibilitaet und Planungssicherheit, um anhaltende Auftragsflauten zu ueberwinden und ihre Fachkraefte zu halten.
Es ist gut, dass die Koalition zumindest in dieser Frage an die erfolgreiche Politik von Olaf Scholz anknuepft. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in der Wirtschaftskrise als vergleichsweise robust erwiesen. Mithilfe der Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten Hunderttausende von Arbeitsplaetzen gerettet werden.
Zugleich ist der jetzige Kabinettsbeschluss halbherzig. Gerade wenn die Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege Ende 2010 auslaeuft, koennen sich viele Unternehmen Kurzarbeit nicht mehr leisten. Eine Verlaengerung auch der Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege waere konsequent und richtig. Auch eine Option zur unbuerokratischen Verlaengerung der Bezugsfrist fuer Unternehmen, die bereits Kurzarbeit angemeldet haben, kann je nach Auftragsentwicklung sinnvoll sein.
Kurzarbeit verhindert einen staerkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und hilft, dass die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlagen kann.
Dabei darf es aber nicht stehen bleiben. Die Fortsetzung einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit fuer die Menschen im Blick hat, ist gefragt. Dazu gehoert auch die Fortfuehrung der gefoerderten Altersteilzeit als Beschaeftigungsbruecke.
Es muss um mehr gehen als um das Durchwursteln durch die Krise. Es geht um die Sicherheit von Arbeitsplaetzen, die Sicherung des Fachkraeftebedarfs, die Unterstuetzung der Beschaeftigten bei notwendigen Strukturanpassungen zum Beispiel durch eine intensivere Arbeitsvermittlung aus dem Job heraus und eine starke und leistungsfaehige Bundesagentur fuer Arbeit.
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag laesst bislang das Gegenteil erwarten. Von Arbeitsmarktpolitik, die Sicherheit fuer Beschaeftigte und Arbeitsuchende schafft, ist die schwarz-gelbe Koalition weit entfernt.
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