Voigtsberger: „Den Wirtschaftsstandort NRW sichern wir am besten im frühzeitigen und glaubwürdigen Dialog mit allen Betroffenen.“
Düsseldorf. „Am Ende einer breiten und ergebnisoffenen Beteiligung kommt man auch zu breiter Akzeptanz für wichtige Infrastruktur- und Industrieprojekte“, erklärte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger auf dem Wirtschaftsgespräch 2011 am Montag (7. Februar) vor rund 400 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Politik im Düsseldorfer Meilenwerk. Eine frühzeitige Beteiligung auch der Kritiker verringere „nicht nur die Widerstände gegen neue Produkte und Projekte, sondern auch deren Kosten.“
In der Podiumsdiskussion verwies Lars Castellucci, Projektleiter Bürgerbeteiligung und Dialogverfahren der IFOK GmbH, darauf, dass ernsthafter Dialog Vertrauen voraussetzt. Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Industrieforschungsinstituts RWI, machte deutlich, dass es entscheidend auf das Konzept von Wirtschaftspolitik ankomme: Ob der Staat mehr steuern oder Rahmenbedingungen für Wachstum setzen wolle. Für Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Leiter des Wuppertal-Instituts, geht Voigtsberger in die richtige Richtung: „So wie Ingenieure Prototypen brauchen, muss Politik für soziale Innovationen Experimentierräume eröffnen und Beteiligungschancen bieten. Die Bürgerinnen und Bürger sind reif dafür. Sie sind nicht aufmüpfige, sondern mündige Bürger.“
Natürlich, so Voigtsberger, entschieden in der Demokratie am Ende immer noch Parlamente und kommunale Räte. „Aber alle Anzeichen deuten darauf hin, dass eine Ergänzung durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie eben nicht ins Chaos führt.“
Der Minister gab sich überzeugt, dass dialogische Verfahren, die nicht nach, sondern parallel zu den formalen Verfahren ablaufen, die Prozesse eher beschleunigen und die Chancen für geeignete Lösungen verbessern.
Im Frühjahr will der Minister auf einem Kongress zur dialogorientierten Industrie- und Wirtschaftspolitik vorstellen, wie er seine politische Leitlinie systematisch umsetzen will. Als bisherige Beispiele nannte er u. a. die fraktionsübergreifenden Initiativen bei der Steinkohle und den Kommunalfinanzen, den transparenten Umgang mit dem Thema unkonventionelle Erdgasförderung, den Gipfel zur Wintermobilität sowie die laufenden Dialoge mit Konversionsgemeinden und Mittelständlern.
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