Vor dem Hintergrund der aktuellen Presseberichterstattung teilt das BMZ mit:
Das BMZ hat die staatliche Entwicklungskooperation mit Syrien bereits im Mai weitgehend suspendiert und dies den syrischen Partnern förmlich per Verbalnote mitgeteilt. Dies erfolgte auch vor dem Hintergrund der EU-Ratsschlussfolgerung vom 23. Mai 2011, in dem die Suspendierung des Instrumentes der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI) beschlossen wurde. Das deutsche Personal wurde bereits im April aus Syrien abgezogen.
Wenige Vorhaben, die ausschließlich der syrischen Bevölkerung und irakischen und palästinensischen Flüchtlingen zugutekommen, sind von dieser Suspendierung ausgenommen. Betroffen ist ein Umfang von lediglich 5,08 Millionen Euro aus einem ursprünglichen Volumen von 167 Millionen Euro.
Die betroffenen Vorhaben arbeiten nicht mit syrischen Ministerien zusammen. Es geht dabei um Nothilfe beim Schulbau für irakische Flüchtlinge, um die Rehabilitierung eines palästinensischen Flüchtlingslagers, um eine Stärkung des informellen Wirtschaftssektors durch Mikrokredite, um partizipative Stadtentwicklung sowie um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Die Einstellung dieser Vorhaben hätte die Menschen in Syrien sowie palästinensische und irakische Flüchtlinge hart getroffen.
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Dr. Rolf Steltemeier
Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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