Vorrang für Freiheitsrechte und Demokratie
Zur Situation in Ägypten und im südlichen Mittelmeerraum erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die ägyptische Regierung ist dringend aufgerufen, den Dialog mit den Protestierenden zu suchen. Massenverhaftungen und gewaltsame Unterdrückung lösen keine Probleme. Kein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten, die Gewährung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts und der Schutz der Menschenrechte sind unabdingbare Voraussetzung für einen friedlichen und demokratischen Weg des Landes in die Zukunft.
Aber auch die Bundesregierung und die EU sind in der Pflicht. Bloße Appelle reichen nicht aus. Die Strategie, in der nordafrikanischen Region lediglich auf ,Stabilität? zu setzen, um über gravierende Defizite bei Menschen-, Bürgerrechten und Demokratie hinwegzusehen, hat sich heillos in eigenen Widersprüchen verstrickt. Die Vorgänge in Ägypten, Tunesien, Algerien und anderen Ländern in der Region zeigen: Freiheit und Demokratie sind notwendige Fundamente für politische Stabilität und nicht bloß zweitrangige Zutaten. Der Versuch, den Kampf gegen den islamistischen Terror im Bündnis mit autokratischen Regimen zu führen, hat große Teile der Politik und auch der Politikberatung in Europa und der Welt blind gemacht für die tatsächlichen Prozesse in der Region.
Die Bundesregierung und die EU müssen vor allem einen Beitrag zur Überwindung der großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme leisten. Die erhebliche Kluft zwischen einer reichen Elite und großer Armut bei weiten Teilen der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern darf nicht weiter wachsen, sondern muss endlich entschieden bekämpft werden. Aber die proklamierte Mittelmeerpartnerschaft der EU war bis jetzt nur eine Hülle ohne Inhalt. Sie muss endlich in diesem Sinne mit Leben gefüllt werden. Denn es geht um unsere unmittelbaren Nachbarn. Freiheit, Demokratie, soziale und wirtschaftliche Chancen, gerade auch für die vielen jungen Menschen in den südlichen Anrainerländern der EU, können uns nicht egal sein.
Einen konkreten Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung der Region kann der Ausbau einer Partnerschaft bei der Entwicklung von regenerativen Energien, bei Solarstrom aus Nordafrika und der Sahara leisten. Hier liegen große Zukunftspotentiale für beide Seiten.“
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