Wahlen in den Niederlanden: FDP muss Stellung beziehen
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und die stellvertretende europapolitische Sprecherin Eva Hoegl:
Nach den Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 in den Niederlanden hat der Rechtsruck in Europa seinen vorlaeufigen Hoehepunkt gefunden: Die rechtsliberale Partei fuer Freiheit und Demokratie (VDD) wird mit Spitzenkandidat Mark Rutte mit 31 Mandaten staerkste Fraktion im Parlament und die rechtspopulistische Partei fuer die Freiheit (PVV) des islamfeindlichen Geert Wilders errang 24 Sitze in der „Tweede Kamer“.
Rutte, der im Wahlkampf keine Koalitionsoptionen ausgeschlossen hatte, koennte nun gemeinsam mit Wilders und einem Vertreter des Christlich-Demokratischen Appells (CDA) eine Mitte-Rechts-Regierung bilden. Sollte dies der Fall sein, muss auch die FDP Stellung beziehen: Wie geht Westerwelle als Parteivorsitzender damit um, dass Mitgliedsparteien seiner europaeischen ELDR-Familie mit antiliberalen Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen?
In der EU haben es in den vergangenen zehn Jahren immer mehr rechte Parteien geschafft, in Parlamente gewaehlt und zunehmend sogar an der Regierung beteiligt zu werden. Frau Merkel hat ein aehnliches Problem in der EVP, schweigt aber seit Jahren:
– In Daenemark ist seit 2001 eine christdemokratische Minderheit mit Unterstuetzung der auslaenderfeindlichen Kirkegaard-Partei an der Macht.- In Oesterreich bildete die konservative Volkspartei von 1999-2006 mit der Haider-FPOe eine Koalition.- In Italien regiert zum wiederholten Male Silvio Berlusconi gemeinsam mit den ehemaligen Neofaschisten und einer separatistischen Partei und- in Ungarn errang die christdemokratische/konservative Partei Fidesz („Bund der Jungdemokraten“) des frueheren Ministerpraesidenten Viktor Orban zwei Drittel der Sitze und zugleich zog die rechtsextreme Jobbik-Partei ins Parlament ein.
In den christdemokratischen Parteien Daenemarks, Oesterreichs, Italiens und Ungarns, allesamt der christdemokratischen EVP-Familie zugehoerig, fand eine Entgrenzung nach rechts statt, indem sie mit rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien zusammenarbeiteten. In Einzelfaellen ist die Grenze zwischen Konservativen und Rechtspopulisten schon verwischt.
Dieser Ruck nach rechts ist erschreckend und gefaehrlich zugleich. Einmal in die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten eingezogen, werden die rechts von der politischen Mitte angesiedelten Parteien nicht automatisch wieder von der Bildflaeche verschwinden. Das zeigt die Erfahrung in allen oben genannten Laendern.
Die niederlaendische Parlamentswahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa.
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