Westerwelle, der Klassenkampftraditionalist
Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Westerwelle erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Wie schlecht muss es um die FDP stehen, dass sich ihr Vorsitzender Westerwelle so dermaßen im Ton vergreift. Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft. Um die Steuervorteile für Hoteliers und reiche Erben zu sichern, schlägt er auf die von staatlichen Transfers Abhängigen ein.
Westerwelle, der Klassenkampftraditionalist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen in ungekannter Deutlichkeit das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausformuliert. Wenn Herr Westerwelle darin „sozialistische Züge“ entdeckt, ist ihm schwerlich noch zu helfen.
Im Übrigen: Wenn er beklagt, dass eine arbeitende Verkäuferin mit zwei Kindern weniger verdient, als sie über Hartz IV bekommen würde, liegt das an der Niedriglohnpolitik, für die die FDP wie kaum eine andere Partei in Deutschland steht. Arm trotz Arbeit ist eine direkte Folge neoliberalen Denkens. DIE LINKE setzt dem „Gute Arbeit, gute Löhne“
entgegen und fordert einen Mindestlohn von 10 Euro. Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger müssen auf 500 Euro steigen. Der kostenfreie Zugang für Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Betreuung und Freizeitangeboten würde zudem Hartz IV-Bezieher und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Das ist zwar kein Sozialismus, das ist ein Stück Gerechtigkeit.
