Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen
Zur Debatte um einen Vertriebenentag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der internationale Historikerprotest und die scharfen Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit gegen einen Vertriebenengedenktag auf der Grundlage der so genannten Vertriebenencharta zeigen: Wieder einmal haben die Ewiggestrigen um Frau Steinbach dem Aussöhnungsprozess mit unseren Nachbarn schweren Schaden zugefügt. Und wieder haben Frau Merkel und die Verantwortlichen in der schwarz-gelben Regierung tatenlos zugesehen.
Neu ist, dass sich nun auch die FDP bedingungslos vor den Karren von Frau Steinbach spannen lässt. Westerwelle und seine Fraktion verabschieden sich damit von einer Politik der Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn, die auch von liberalen Außenministern auf den Weg gebracht wurde.
Der Bund der Vertriebenen sollte, statt Versöhnung und würdiges Gedenken mit immer wieder neuen Provokationen zu unterminieren, endlich die Verstrickungen von zahlreichen Verbandsfunktionären in das NS-Unrecht aufarbeiten. Dazu gehört auch die Vergangenheit von ehemaligen SS-Schergen und NSDAP?Funktionären unter den Erstunterzeichnern der Heimatvertriebenencharta.“
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