WestLB – Einigung ist ein fairer Interessenausgleich
Die WestLB, ihre Anteilseigner, die Erste Abwicklungsanstalt und die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung haben sich gestern über letzte offene Grundsatzfragen verständigt. Die Bundesregierung begrüßt die Einigung.
Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter: „Die gefundene Einigung stellt einen fairen Interessenausgleich dar und ist gleichzeitig ein substantieller Beitrag zur notwendigen Konsolidierung der Landesbanken. Damit ist der Weg frei für die beschlossene Umstrukturierung der WestLB.“
Die Bundesregierung dankt allen Beteiligten, insbesondere der EU-Kommission, für die kooperative Begleitung des schwierigen Umstrukturierungsprozesses.
Mit dem Abschluss der Verhandlungen wird die im Juni 2011 getroffene Eckpunktevereinbarung zur Restrukturierung der WestLB umgesetzt. Die Vereinbarung war Grundlage für die beihilferechtliche Genehmigung der EUKommission.
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de