(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes über Mehrkosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und der ICE-Strecke Wendlingen-Ulm erklärt die FDP-Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Claudia WINTERSTEIN:
Es ist absolut unverantwortlich, wie schlampig das Verkehrsministerium mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern umgeht. Insgesamt sind Mehrkosten von über 2,4 Milliarden Euro für den Bund aufgelaufen, über die das Verkehrsministerium das Parlament nicht informiert hat. Der Bundestag braucht jetzt dringend eine Gesamtübersicht aller Kosten und Risiken, die mit dem Projekt in Verbindung stehen.
Bei der Planung für das Großprojekt „Stuttgart 21“ und der ICE-Strecke Wendlingen-Ulm sind dem Ministerium massive Fehler unterlaufen. So wurden Preissteigerungen nicht berücksichtigt, der Leistungsumfang des Baus falsch eingesetzt und auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen verzichtet. Dabei ist dem Ministerium noch nicht einmal klar gewesen, dass der Bund der Hauptfinanzier des Projektes ist und nicht wie behauptet die Bahn AG.
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Nach den Querelen um die Boni für die Bahnmanager belegt der Bericht des Rechnungshofes erneut die Unfähigkeit des Verkehrsministers.
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