WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nimmt weiter Form an
BERLIN. Zur Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:
Nach Jahren des Verzögerns und Aufschiebens nimmt die lange geforderte Reform der WSV endlich Gestalt an. Auf Initiative der FDP hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalition und der Grünen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aufgefordert, bis zum 30. April 2011 ein umfassendes Reformkonzept für die WSV vorzulegen.
Der seit Januar vorliegende Bericht des Ministeriums zur WSV-Reform war hinter den Forderungen der Koalition zurückgeblieben und ging auf zentrale Punkte nicht ein.
Gefordert ist eine neue Organisationsstruktur der rund 14.000 Mitarbeiter starken Behörde, sowie der Umbau von der Ausführungs- zur Gewährleistungsverwaltung. Die WSV soll prüfen, welche Aufgaben der Verwaltung auf Dritte wirtschaftlicher übertragen werden können, um Steuergelder effektiver einzusetzen.
Das BMVBS wird darüber hinaus eine ausdifferenzierte Kategorisierung der Bundeswasserstraßen vornehmen und ebenfalls bis Ende April darüber berichten. Die Diskussion um die jetzt vorgelegte Kategorisierung muss aber unabhängig von der geplanten Reform geführt werden. Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird im Mai eine Anhörung zur Kategorisierung durchführen, um zentrale Fragen zu klären.
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