Wir brauchen ein modernes Urheberrecht fuer die digitale Gesellschaft
Anlaesslich der Anhoerung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Urheberrecht fuer die digitale Gesellschaft erklaeren der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Die Anhoerung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“
hat klar gemacht, dass die Bundesjustizministerin nicht weiss was sie fordert: Die Sachverstaendigen haben bestaetigt, dass fuer Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen und fuer die Stoppschilder wegen Kinderpornografie die gleiche Technik zum Einsatz kommt und ein Filtern jeglicher Kommunikation voraussetzt. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum bei Urheberrechtsverletzungen nun die FDP Warnhinweise auf der Grundlage von Sperrinfrastrukturen analog dem Zugangserschwerungsgesetz fordert. Warnhinweise sind kein geeignetes Instrument. Sie sind weder angemessen, effektiv noch verhaeltnismaessig – von daher lehnen wir sie ab.
Notwendig sind vielmehr neue Instrumente und Lizensierungsmodelle, um zu einem angemessenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern zu kommen.
Dies setzt auf der einen Seite natuerlich das notwendige Bewusstsein fuer die Bedeutung des Urheberrechts auch in der digitalen Gesellschaft voraus. Andererseits erfordert es zugleich, dass auch die Industrie der technischen Entwicklung nicht laenger hinterherlaeuft, sondern endlich benutzerfreundliche und bezahlbare Geschaeftsmodelle entwickeln muss.
Die Anhoerung bestaetigte zudem den dringenden Handlungsbedarf mit Blick auf die sogenannten vergriffenen oder verwaisten Werke. Um den Aufbau der Bibliotheken – insbesondere der Deutschen Digitalen Bibliothek – zuegig voranzubringen, ist schnelles Handeln erforderlich. Weil sich die Bundesregierung trotz aller Ankuendigungen auch hier Zeit laesst, wird die SPD-Bundestagsfraktion bereits in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen. Ziel ist es, dass verwaiste Werke, die einen wichtigen Teil unseres kulturellen Erbes darstellen, fuer nichtgewerbliche und kommerzielle Zwecke auch in digitaler Form genutzt werden koennen.
Die Projektgruppe Urheberrecht und die Enquete-Kommission werden die Anhoerung und die vorgelegten Stellungnahmen sorgfaeltig auswerten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf eroertern.
Aus unserer Sicht muss es vor allem darum gehen, wie wir wieder zu einem besseren und angemessenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern erreichen koennen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69