WISSING: FDP gegen Steuerbelastung für Wehr- und Freiwilligendienst
BERLIN. Zu der Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen, künftig Wehr- und Freiwilligendienstleistende zu besteuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP sieht die Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen kritisch. Die derzeitigen Vorschläge des Ministeriums schwächen den Wehr- und Freiwilligendienst. Eine Absenkung des Solds über die Besteuerung würde die Attraktivität des Wehr- und Freiwilligendienstes mindern. Das wäre ein fatales Signal.
Falls eine Besteuerung aus rechtlichen Gründen unabdingbar ist, müssen die Bezüge so angehoben werden, dass sich das Nettoeinkommen der Betroffenen nicht verringert. Der Staat ist auf Wehrdienstleistende und Freiwillige angewiesen. Der Dienst an der Gesellschaft darf nicht über den Umweg des Steuerrechtes geschwächt werden.
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