WISSING: FDP kritisiert Rolle rückwärts der Union (17.11.2010)
BERLIN. Zu der Äußerung des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Parteivize Volker Bouffier, dass die Union eine Abschaffung der Gewerbesteuer ablehne, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Er sieht die Einrichtung einer Kommission vor, die den Ersatz der Gewerbesteuer prüfen soll. Es ist mehr als befremdlich, wenn die Union nun versucht, sich von einem weiteren Reformziel dieser Koalition gewissermaßen durch die Hintertür zu verabschieden. Die Union muss sich fragen, ob sie in dieser Koalition Reformen mit antreiben oder lieber blockieren will.
Die Vorschläge der Union zur Gemeindefinanzreform sind nichts anderes als eine Steuererhöhung. Während die CDU die Abschaffung der Gewerbesteuer ablehnt, fordert sie die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechts auf die Einkommenssteuer. Dieses führt unterm Strich zu Steuermehrbelastungen. Für die FDP kommen Hebesatzrecht bei Einkommens- und Körperschaftssteuer nur in Betracht, wenn die Gewerbesteuer wegfällt. Beide Maßnahmen gehören aus Sicht der FDP untrennbar zusammen. Dass die Union nun bei den Gemeindefinanzen die Reform verweigert, aber eine Mehrbelastung beschließen will, ist für die FDP nicht hinnehmbar.
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