WISSING: Koalition begrenzt Gebühren für Auskünfte der Finanzämter (04.05.2011)
BERLIN. Zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass die Gebührenerhebung der Finanzämter für Auskunftsersuchen verfassungskonform sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Einführung der Gebührenpflicht für rechtsverbindliche Auskünfte der Finanzämter ist eine Erfindung des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück. Auch wenn die Entscheidung des Bundesfinanzhofes bestätigt, dass eine Gebühr prinzipiell verfassungskonform sei, widerspricht sie doch der Bürgernähe. Die FDP hat diese Maßnahme bereits zu Oppositionszeiten scharf kritisiert und diese Entscheidung deshalb in der Koalition auf den Prüfstand gestellt.
Mit Erfolg! Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht vor, dass künftig Auskunftsersuchen bei Bagatellfällen wieder kostenfrei und nur noch sehr aufwändige Auskünfte gebührenpflichtig sind. Die FDP hat damit einen Beitrag geleistet, das Steuerrecht wieder bürgerfreundlicher zu gestalten.
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