WISSING: Steuerpolitik der Koalition ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit
BERLIN. Zu der Bekanntgabe der Inflationsrate durch die Europäische Zentralbank, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Europäischen Zentralbank zufolge befindet sich die Inflationsrate mit 2,5 Prozent nahe dem Drei-Jahres-Hoch. Gleichzeitig sind dem Statistischen Bundesamt zufolge die tariflichen Monatsgehälter um 1,8 Prozent gestiegen. Die Konsequenzen für die Beschäftigten sind damit absehbar. Aufgrund unseres Steuersystems werden sie höhere Steuern bezahlen müssen, obwohl sie real Einkommensverluste erleiden. Die Steuerpolitik von Union und FDP wirkt dieser Entwicklung entgegen.
Wir wollen die Steuerbelastung an die Inflationsentwicklung anpassen und zwar nicht nur einmalig, sondern möglichst dauerhaft. Künftig soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nicht nur einen Bericht über die Auswirkungen der Inflation auf die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger vorlegen, sondern dem Parlament einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, wie diese sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden soll. Dabei gilt: Die kalte Progression kann über Änderung der Einkommensteuertarife oder einen gezielten Abbau des Solidaritätszuschlages bei den betroffenen Einkommensgruppen erreicht werden. Die Steuerpolitik von Union und FDP ist gerade in Zeiten einer höheren Inflationsrate ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Eine solide Finanzierung des Bundeshaushaltes darf nicht auf die versteckten Steuererhöhungen bedingt durch Inflation aufgebaut sein.
Dass die SPD nicht bereit ist, diese Vorschläge mitzutragen, sondern darauf besteht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft reale Einkommensverluste hinnehmen sollen, zeigt wie weit die deutsche Sozialdemokratie sich von dem Anspruch, eine Partei der Beschäftigten zu sein, sich entfernt hat.
Union und FDP haben die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
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