WOLFF / TÖREN: Islamkonferenz muss mehr Praxisbezug bekommen
BERLIN. Zur Diskussion um die Islamkonferenz erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Die Fortsetzung der Islamkonferenz ist notwendig. Innenminister de Maiziere hat aber richtig gehandelt, den Islamrat von der Konferenz zu suspendieren, solange strafrechtliche Ermittlungen laufen. Auch in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen wäre ein Dialog auf Ministerebene mit einem Verband unter solchen Umständen nicht möglich. Insofern ist es sehr fragwürdig, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit den Dialog prinzipiell über die Rechtsstaatstreue der Beteiligten stellt.
Die FDP erwartet, dass die Islamkonferenz mehr Praxisbezug bekommt. Für die Integration des Islam in Deutschland ist die Ausbildung von Imamen in Deutschland unabdingbar. Das macht den Islam in Deutschland unabhängiger von im Ausland ausgebildeten Imamen. Ein intensiveres Engagement des Staates in dieser Angelegenheit im Rahmen der hochschulpolitischen Verantwortung ist deshalb im Sinne der FDP-Bundestagsfraktion.
Der bisherige Ausschluss des Deutschen Bundestages als unmittelbar demokratisch legitimiertem Verfassungsorgan von den Beratungen der Islamkonferenz ist dagegen problematisch. Eine Parlamentsbeteiligung ist notwendig, um die Ergebnisse der Islamkonferenz auch in der Gesetzgebung berücksichtigen zu können. Fragwürdig ist auch, dass die im Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände keine verbindlichen Vorgaben für die Moscheegemeinden vor Ort machen können. Dadurch bleiben Vereinbarungen der Islamkonferenz im Ungefähren. Eine verbindlichere Organisationsstruktur wäre für die Relevanz der Ergebnisse hilfreich.
