WOLFF: Zuwanderung ? Bouffier erkennt Zeichen der Zeit
BERLIN. Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Zuwanderung erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Auch der hessische Ministerpräsident Bouffier hat die Zeichen der Zeit erkannt: Zuwanderung nach Deutschland muss gesteuert werden, und wir müssen in Deutschland diesbezüglich wissen, was wir wollen.
Die FDP begrüßt, dass auch Herr Bouffier nun ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für ein geeignetes Instrument hält, Zuwanderung nach den Interessen unseres Landes zu steuern. Wir sind uns einig: Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss ausgeschlossen werden, und es muss alles unternommen werden, um einheimische Kräfte für den Arbeitsmarkt so gut zu qualifizieren wie möglich.
Ob vor diesem Hintergrund spitzfindige Sophistereien notwendig sind, die Einwanderung nach Deutschland anzuerkennen, aber Deutschland dennoch nicht als Einwanderungsland zu bezeichnen, muss die Union mit sich ausmachen.
Richtig bleibt: Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Eine effiziente und interessengeleitete Zuwanderungssteuerung ist das Gebot der Stunde.
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