Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nicht blockieren
Zu den Plaenen der schwarz-gelben Koalition, den frueheren Truppenuebungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide nahezu komplett in das Nationale Naturerbe zu uebertragen, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die schwarz-gelbe Koalition verspielt die Chancen auf ein ganzheitliches Konzept fuer die zivile Nachnutzung des frueheren Truppenuebungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide. Mit der ueberraschenden und einsamen Entscheidung der Regierungskoalition, die Flaeche nahezu komplett in das Nationale Naturerbe zu uebertragen, werden die Ideen und Initiativen der Buergerinnen und Buerger der Region sowie der Landespolitik und die von SPD, Linken und Gruenen im Deutschen Bundestag eingereichten Antraege ad absurdum gefuehrt. Die schwarz-gelbe Koalition schafft Fakten, obwohl ueber die Antraege im Bundestag noch gar nicht abschliessend entschieden wurde. In den letzten Wochen gab es sogar noch intensive Bemuehungen, einen parteienuebergreifenden Gruppenantrag in den Bundestag einzubringen.
Die SPD hatte mit einem Antrag im Deutschen Bundestag unter anderem von der Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit den betroffenen Gebietskoerperschaften und regionalen Akteuren ein Massnahmenpaket fuer die Gestaltung der zivilen Nutzung zu entwickeln, Machbarkeitsstudien zu erstellen, eine Altlastenuntersuchung vorzunehmen und einen Bericht ueber die Umweltbelastung vorzulegen sowie Massnahmen zu ergreifen, wie schon jetzt Teile des Gelaendes zum Beispiel fuer die Naherholung freigegeben werden koennen. Ein Teil der Flaeche – nicht komplett – sollte nach Auffassung der SPD in die Pruefung zur Aufnahme in das Nationale Naturerbe einbezogen werden.
Darueber hinaus sollte auch die Moeglichkeit zur Nutzung von Flaechen fuer die regenerative Energieerzeugung eroeffnet werden.
In der ersten Lesung der Antraege von SPD, Linken und Gruenen im Bundestag am 10. Juni 2010 betonten sogar noch die Vertreter der schwarz-gelben Koalition, dass sie keine Notwendigkeit sehen, die Flaeche in das Nationale Naturerbe einzubeziehen – jetzt will die Koalition nahezu alles in das Naturerbe uebertragen.
Die Koalitionsvertreter wandten sich im Bundestag auch gegen die in den Antraegen genannten inhaltlichen Festlegungen – jetzt treffen sie selbst eine Festlegung, die jede weitere Debatte ueber die zivile Nachnutzung und die daraus erwachsenen Chancen fuer die Region sinnlos erscheinen laesst. Die Worte der Koalitionsabgeordneten, fruehzeitig die Interessentraeger in der Region einzubinden, stellen sich als heisse Luft heraus.
Mit dem Luft-Boden-Schiessplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide hatte die Region keine Chance, sein touristisches Potenzial auszuschoepfen. Mit der Fokussierung allein auf das Nationale Naturerbe schraenkt die schwarz-gelbe Koalition die Entwicklung der gesamten Region ebenfalls ein – und das nur, um an anderer Stelle Naturerbe-Flaechen verscherbeln zu koennen.
Der Bund hat eine Verantwortung dafuer, dass sich die Kyritz-Ruppiner Heide touristisch und wirtschaftlich weiterentwickeln kann. Mit dem Beschluss der Koalitionsfraktion im Haushaltsausschuss wird dem nicht Rechnung getragen.
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