Zweckbindung für Lkw-Maut
Herrmann: „Lkw-Maut muss zweckgebunden in den Straßenbau fließen ? noch erheblicher Ausbaubedarf im deutschen Straßennetz“
„Bevor man sich über neue finanzielle Belastungen für deutsche Autofahrer unterhält, muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut – im Jahr 2009 insgesamt 4,4 Milliarden Euro – zweckgebunden und vollständig in den Straßenbau fließen. Es kann nicht sein, dass die deutschen Spediteure in erheblichem Umfang für die Benutzung der Autobahnen zahlen und nur ein Teil der Mittel für den Ausbau und die Erhaltung des Straßennetzes verwendet wird“, sagte Innenminister Joachim Herrmann angesichts der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der ADAC, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Logistikverband BGL in Auftrag gegeben hatten.
Laut Studie decken mautpflichtige deutsche Lastwagen ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht ihre Wegekosten zu gut 200 Prozent. Pkw-Fahrer decken die Kosten für die Straßenbenutzung zu 208 Prozent ab, bei Autobahnen seien es sogar 415 Prozent. „Für ihre finanziellen Leistungen können die Autofahrer und Spediteure auch gut ausgebaute Straßen in einwandfreiem Zustand erwarten“, so Herrmann. Im deutschen Straßennetz bestehe noch auf Jahre erheblicher Ausbaubedarf. Prioritäre bayerische Projekte seien der sechsstreifige Ausbau der A 3 (Aschaffenburg ? Nürnberg ? Regensburg ? Passau), der A 6 (Nürnberg ? Grenze zu Baden-Württemberg) und der A 8 (Rosenheim ? Salzburg) und der Bau der A 94 (München ? Passau). Allein für diese vier Projekte seien noch über drei Milliarden Euro erforderlich. „Für den Neubau, Ausbau, die Erhaltung und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen hatten wir 2009 dank den Konjunkturpaketen in Bayern mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügu!
ng. Dieses Niveau müssen wir auch für die Jahre nach Auslaufen der Konjunkturpakete beibehalten. Eine zeitnahe Finanzierung der anstehenden, dringenden Straßenbauvorhaben ist sonst überhaupt nicht darstellbar“, so Herrmann.
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