Monat: November 2009

CDU will ZDF zum Parteisender machen

Gesellschaft/Politik
Berlin (pressrelations) –

CDU will ZDF zum Parteisender machen

„Es gab für den Verwaltungsrat keinen fachlich-legitimen Grund, dem ZDF-Intendanten Markus Schächter das „Einvernehmen“ bei der Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender zu versagen“, so Kathrin Senger-Schäfer zur heutigen Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die heutige Abstimmung hat gezeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat: die Ministerpräsidenten der CDU. Das ZDF wird in Zukunft staats- und parteinäher werden. Die journalistische Unabhängigkeit steht in Frage – und damit auch die Rundfunkgebühr. Wieso sollen die Bürgerinnen und Bürger für einen staats- und parteinahen Sender Gebühren bezahlen?

Es ist an der Zeit, die Gründungsfehler beim ZDF zu beheben. Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten ausgewählte Vertreter haben in den Gremien nichts zu suchen. Die Zahl der Parteipolitiker muss reduziert werden. Dazu müssen die Ministerpräsidenten nur den ZDF-Staatsvertrag ändern. Das erfordert nicht viel Aufwand. Dies kann in wenigen Monaten – bis März 2010 – geschehen. Wenn die Ministerpräsidenten dazu nicht bereit sind, dann muss das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit klären. Die LINKE ist schon jetzt bereit, ihre Vertreter aus den Gremien abzuziehen, wenn die anderen Parteien sich dem anschließen.“

F.d.R. Beate Figgener

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